Neue Presse Hannover: NPD-Verbot reicht nicht Kommentar von Petra Rückerl
Hannover (ots)
Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage. Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu unterstützen, würde den Nazis einen Propagandaerfolg bescheren. Trotzdem muss man sich darüber klar sein, dass ein Verbot nicht reicht. Es ist viel mehr zu tun. Sicherlich wäre es beruhigender, wenn die braune Brut keinen einzigen Euro mehr aus die Parteienfinanzierung bekäme. Natürlich wäre es angenehmer, wenn es gerade in Deutschland keine Partei geben würde, die antidemokratische, antisemitische und fremdenfeindliche Positionen vertritt. Aber man kann diese Positionen im Kopf nicht verbieten. Man kann sie nur widerlegen, man kann die hasserfüllten Ideologen entlarven und bloßstellen. Und man muss sich ihnen vor Ort stellen.
So begrüßenswert es ist, dass die Länder der Partei den Garaus machen wollen. Aber was tun sie denn vor Ort? Helfen sie den Kommunen ausreichend im Kampf gegen die Rechtsextremen? Etwa in breiten Regionen Ostdeutschlands, wo die Nazis die Sozialarbeit in der (deutschen) Nachbarschaft erledigen? Wo die Nazis Kinderfeste organisieren und alte Leute in Heimen besuchen? Wo die Nazis sich um Jugendliche "kümmern", die für sich keine Perspektive sehen?
Man kann nicht eine Partei verbieten wollen, aber deren Vertretern quasi erlauben, staatliche Aufgaben zu übernehmen. Wo der Staat sich zurückgezogen und die Bürger allein gelassen hat, haben die rechten Menschenfänger leichtes Spiel. Das wird auch so bleiben, wenn die NPD verboten ist.
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