Topthema: NPD-Verbotsverfahren

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Ohrfeige aus Karlsruhe / Das Urteil zur Drei-Prozent-Hürde ärgert etablierte Parteien und sägt am Selbstverständnis des EU-Parlaments. Leitartikel von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots) - Denkbar knapp fiel das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippte Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei. Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein. ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Karlsruher Entscheidung gegen die Sperrklausel bei der Europawahl

Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert. Denn jeder, der keine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Parteien / Bundespräsident / NPD

Osnabrück (ots) - Rettet den Präsidenten! Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden. Joachim Gauck macht nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb Rechtsgeschichte schreiben. Zugleich geht es um die höchst interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des Staatsoberhauptes reicht und wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist. Der ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Gauck stehen klare Worte zu - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit ...

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Fingerzeige - Kommentar zu Gauck

Heidelberg (ots) - Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen ...

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Gauck

Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Denn er hat in freier Diskussion mit Schülern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dass die von der NPD angegriffen wird, bestreitet ...

Aachener Nachrichten

Aachener Nachrichten: Ihr Spinner! / Auch ein Bundespräsident braucht Redefreiheit / Von Marco Rose

Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin. Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Strasser zur Kardinalsernennung Gerhard-Ludwig Müller

Regensburg (ots) - Gerhard Ludwig Müller sticht unter den neuen Kardinälen hervor - nicht nur weil der 1,90 Meter große Kirchenmann seine Kollegen buchstäblich überragt. Böse Zungen verpassten dem groß gewachsenen Präfekten der Glaubenskongregation den Spitznamen "Groß-Inquisitor". Doch den früheren ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Im Umgang mit dem Rechtsextremismus braucht es klare Grenzen Wehrhafte Toleranz

Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch. Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein. Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das ...

LEGO GmbH

Wachstum der LEGO GmbH in DACH-Region bei 4,1 Prozent* (FOTO)

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD

Halle (ots) - Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber fände? Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt. Ob der grafische Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU und FDP fühlen? Aber unabhängig vom Erfolg - Bernd Lucke spielt ...

Aachener Nachrichten

Aachener Nachrichten: Pakt mit dem Teufel - Die Protestbewegung in der Ukraine radikalisiert sich; Von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Selbst Gerhard Schröder würde wohl kaum auf die Idee kommen, Viktor Janukowitsch als lupenreinen Demokraten zu bezeichnen. Nein, die Herrschaft des ukrainischen Präsidenten hat deutliche autokratische Züge. Wenn Teile der Bevölkerung seit Wochen gegen ihn rebellieren, dann verdient das großen ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Wagenknecht: CSU liefert rechten Schlägerbanden Argumente

Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Zuwanderung

Osnabrück (ots) - Oppositions-Getöse Grünen-Innenexperte Volker Beck gebraucht markige Worte: Union und SPD hätten einen "Resonanzboden für das rechtspopulistische Getöse der CSU geschaffen", weil sie einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einrichten. Und die Linke spricht vom Generalverdacht gegen Südosteuropäer. Das ist Oppositions-Getöse. Das Gegenteil stimmt. Es ist sogar ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: EU-Freizügigkeit Linkspartei zählt CSU im Streit über Zuwanderung an

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Debatte über Armutsmigration schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Dezember 2013:

Bremen (ots) - Der deutsche Minister Friedrich - der macht manchmal so Bierzelt-Aussagen." Mit einem Stoßseufzer hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte und im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Unionsinnenexperten: NPD-Verbotsverfahren überflüssig

Halle (ots) - Halle. Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei. "Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demokratie glücklicherweise keinerlei Gefahr ...

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: schreibt zum Austritt von Holger Apfel aus der NPD:

Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes. Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst. Auslöser ist der Rücktritt und Parteiaustritt ihres ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NPD

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Niedergang der NPD: Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten. Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die NPD sich derzeit präsentiert, darf man sie getrost mit sich allein lassen. Ja, mit dem Verbotsverfahren steigt das Risiko. Denn der Rechtsstreit ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Freak-Show / Kommentar zu NPD/Apfel

Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...

PHOENIX

Jäger zu NPD-Verbotsverfahren: Wir sind sorgfältig vorbereitet

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Bundesländer

Osnabrück (ots) - Die Erfolgsfrage Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen. Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht. Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneutes Scheitern des Verbotsantrags ein Riesenerfolg, den sie ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Unerträgliche Partei / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren

Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: NPD-Verbotsantrag nicht als Alibi missbrauchen Hofreiter warnt vor Kürzung der Mittel für Aussteigerprogramme - "Wir brauchen starke Hilfen für die Couragierten" Osnabrück.- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bund und Länder davor gewarnt, den NPD-Verbotsantrag als Alibi zu missbrauchen und an anderer Stelle ...