Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat wirft der Bundesregierung vor, mit Dieselfahrverboten Autofahrer, Handwerker und Lieferanten zu "enteignen". Dieselfahrer würden unverschuldet in Haftung genommen, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Für den ehemaligen Bundestrainer Berti Vogts ist der englische Coach Gareth Southgate "der Trainer der WM". Das schreibt Vogts in seiner WM-Kolumne für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag). Vogts findet imponierend, dass Southgate sich auch in anderen Sportarten Anregungen verschaffte und neue Wege ging. "Wer mit Scheuklappen unterwegs ist, wird nie vorankommen", so der ehemalige ...
Düsseldorf (ots) - Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), hat kritisiert, dass sich die Rentenpolitik der Bundesregierung "zu stark auf die gesetzliche Rente" konzentriere. "Es müssen auch die anderen Säulen des Alterssicherungssystems gestützt werden", sagte Linnemann ...
Halle (ots) - Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach ...
Halle (ots) - Slowenische Behörden haben keine Hinweise auf Manipulationen am Kleinflugzeug gefunden, mit dem Unister-Chef Thomas Wagner vor zwei Jahren tödlich verunglückte. Es gebe bisher keine Belege für ein Verschulden von außen, teilte Toni Stojevski, Leiter Flugzeugunglücke, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe) mit. Der ...
Düsseldorf (ots) - Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat keinen Zweifel, dass die USA unter Präsident Donald Trump ihren Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato nachkommen würden. Trump habe sich ihr gegenüber persönlich "ganz klar für die Sicherheit Europas und insbesondere der baltischen Staaten engagiert", sagte Kaljulaid der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef in NRW verlangt Rücktritt Bielefeld. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, kaum ein Minister habe "jemals so schnell seinen Amtseid ...
Bremen (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,wirft Russland vor, die Fußball-Weltmeisterschaft für seine Ziele missbraucht zu haben: "Die schönen Bilder aus Russland dürften auch die Herren im Kreml gefreut haben. Sie waren ein bunter Vorhang, der verdeckte, was ...
Osnabrück (ots) - Social-Media-Star Keno Veith hat keine Lust auf "Bauer sucht Frau" 37-Jähriger wurde mit Trecker-Video zum Star - In seiner Heimat ist er "de Schwatten Ostfrees Jung" - Auch im Türkeiurlaub wird er erkannt Osnabrück. Auch neun Monate nachdem er durch ein bei Facebook gepostetes Video von seinem im Morast steckengebliebenen Trecker bekannt wurde, ...
Osnabrück (ots) - Moderator Balder: Trash ist eigentlich Anarchie 68-Jähriger startet am Montag mit Quiz-Variante von "Genial daneben" im Sat1-Vorabendprogramm Hugo Egon Balder geht mit seiner neuen Show ins Vorabendprogramm. Am Montag, 16. Juli, startet um 19 Uhr "Genial daneben - Das Quiz" auf Sat1. Einem größeren TV-Publikum war der Wahl-Kölner Anfang der 90-er Jahre durch die Erotik-Spielshow "Tutti Frutti" ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Zugverkehr zwischen Deutschland und Niederlanden wird stark wachsen 6,6 Millionen Passagiere im Jahr 2030 erwartet - Auch Güterverkehr nimmt zu Osnabrück. Der Zugverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden wird nach Schätzungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren stark zu nehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert Pflegegeld ähnlich dem Elterngeld Präsidentin Bentele: Pflegende Angehörige stärker unterstützen Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert dringend mehr Unterstützung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft will im Namen ausländischer Schlachter klagen NGG fordert Verbandsklagerecht für Werkvertragsarbeiter - Vorsitzende Rosenberger sieht wenig Verbesserungen Osnabrück. Angesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Junge Liberale: Rentenpaket "himmelschreiend ungerecht" gegenüber der jungen Generation Bundesvorsitzende Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor Osnabrück. Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ...
Osnabrück (ots) - Wal-Schlachtung auf Island: WWF kritisiert Walfang als "barbarisch und überflüssig" Jagd auf Meeressäuger laut WWF "ernsthafte Bedrohung für Bestände" - "Sollte es tatsächlich ein Blauwal sein, wäre der Fang illegal" Osnabrück. Nach der durch die Anti-Walfang-Organisation "Sea Shepherd" dokumentierten Schlachtung eines streng geschützten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mit den Begegnungen wurden Vorurteile abgebaut: die des Westens von einem Russland, das allein das Gesicht des Despoten Wladimir Putin trägt. Wir haben erlebt, dass die Russen feiern wie wir, dass sie leiden wie wir und dass sie fünf Wochen lang tolle Gastgeber waren. Aber auch die Vorurteile der Russen über die Welt wurden etwas abgebaut. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. "Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Deutschland steuert nach Einschätzung des weltgrößten Rückversicherers Munich Re langfristig auf ein Klima wie Norditalien zu. "Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor", sagte der Klimaexperte des Versicherungskonzerns, Ernst Rauch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir in ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Halle (ots) - Dass Sami A. in der Heimat Folter droht, gilt unter Experten nicht als ausgemacht. Überdies ist er seit über 15 Jahren in der islamistischen Szene aktiv. Der Gefahr, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte, steht die Gefahr eines Anschlags in Deutschland gegenüber. Zugleich schöpft der Mann alle Mittel jenes Rechtsstaates aus, den er ideologisch bekämpft. Daraus ergibt sich die dritte Gefahr: ...
Halle (ots) - Die Beschäftigungslage ist daher nicht nur ein Grund zur Freude, sondern auch eine Mahnung an die Politik. Denn sie räumt die letzten Zweifel aus: Von alleine werden hunderttausende Menschen in diesem Land nicht den Weg in eine ordentliche, angemessen bezahlte Beschäftigung finden. Staatliche Förderprogramme stehen in keinem guten Ruf, weil ihre Erfolge in der Vergangenheit überschaubar blieben. Dennoch ...
Halle (ots) - Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich, um zu reden. Das ist - angesichts der langen Tradition von Gipfeltreffen zwischen US-Präsidenten und sowjetischen beziehungsweise russischen Staatslenkern - zunächst erst einmal eine gute Nachricht. Sie könnte aber schnell zu einer schlechten Nachricht für Europa werden. Denn wie man seit dem Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ...
Halle (ots) - Den Russen gebührt nämlich eine hochachtungsvolle Verbeugung. Sie haben eine wirklich großartige Weltmeisterschaft organisiert: volle Stadien, fröhliche Fan-Feste, gastfreundliche Menschen. Russland hat sich selbst gefeiert - schön, dass die Gastgeber-Elf es bis ins Viertelfinale geschafft hatte - und seine Gäste mit offenen Armen empfangen und begleitet. Natürlich ist das ein Schön-Wetter-Bild. Aber ...
Berlin (ots) - Ein jüdischer Professor aus den USA ist bei seinem Deutschlandbesuch gleich zweimal Opfer geworden: Erst durch den Angriff eines Antisemiten, dann aufgrund einer Verwechslung durch Polizeiprügel. Der Vorwurf des Forschers: Die Beamten hätten ihn mit Einschüchterungen von einer Beschwerde abbringen wollen und später bei der Darstellung des ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Straubing (ots) - Bislang konnte sich Angela Merkel darauf verlassen, dass in Deutschland alle Parteien - bis auf die AfD - geschlossen hinter der multilateralen Ausrichtung der deutschen Politik stehen, ein Fundament der Bundesrepublik, ein Erbe Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls. Nun aber hat, ob gewollt oder unbewusst, Horst Seehofer an diesem Grundkonsens gerüttelt, assistiert vom ...
Stuttgart (ots) - Es viele Anzeichen dafür, dass das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trumpf und Kreml-Chef Wladimir Putin gut verlaufen wird. Die unangefochtene Herrschaft und der royale Prunk des Kremlchefs imponieren Trump. Doch man muss sich keine Sorgen, dass er sich zu Zugeständnissen hinreißen lässt. ...
Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden ...
