BERLINER MORGENPOST: Bessere Kontrolle der Polizei
Kommentar von Christian Unger zu Polizeigewalt
Berlin (ots)
Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber auch mangelnde Zeit und fehlender Wille behindern die Aufklärung. Was hilft: Zivile Kommissionen müssen Polizeiermittlungen prüfen - weil die Polizei, anders als das Militär, auch eine zivile Organisation ist.
Der vollständige Kommentar: Der jüdische Professor Yitzhak Melamed wurde bei seinem Besuch in Deutschland zweimal Opfer: Erst schlug ihn ein junger Mann, weil er Jude ist. Dann, bei der Verfolgungsjagd im Bonner Hofgarten, hielt die Polizei Melamed für den Täter, riss ihn zu Boden, schlug ihm ins Gesicht. Wer mit Melamed spricht merkt, dass die Gewalt der Polizisten ihn viel stärker verletzt hat als die Attacke des Angreifers. Auch psychisch. Der offenbar brutale und mit Sicherheit unverhältnismäßige Einsatz der Beamten muss eine Warnung an Politik und Polizeiführung sein: Lasst der Gewalt einzelner Beamten keinen Spielraum, Straftaten im Amt müssen knallhart verfolgt werden. Das hat Gründe. Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber auch mangelnde Zeit und fehlender Wille behindern die Aufklärung. Was hilft: Zivile Kommissionen müssen Polizeiermittlungen prüfen - weil die Polizei, anders als das Militär, auch eine zivile Organisation ist. Polizist zu sein, ist dieser Tage hart. Das Land führt hitzige Debatten über Asyl, Rechtsextremisten marschieren auf, Linksautonome genauso. Die Gesellschaft ist polarisiert. Polizisten stehen mittendrin, doch wird erwartet: Seid neutral! Wer neutral sein will, darf nicht beeinflussbar sein etwa von rechten Ideologen. Die Innenministerien müssen deshalb viel mehr in politische Bildung investieren. Fehler passieren bei der Polizei - so wie es sie in jeder anderen Behörde gibt. Auch Vorurteile und Hass gibt es unter Beamten, so wie es ihn in Deutschland gibt. Die Polizei muss dazu stehen - statt zu warten, bis Fehler nach außen dringen. Denn nicht jeder ist so stark und nicht jeder weiß um seine Rechte als Bürger wie der Professor in Bonn.
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