Rheinische Post: Über 4000 Afghanen ohne Duldung in Deutschland
Düsseldorf (ots)
Derzeit befinden sich über 4000 Afghanen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung besitzen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Liste der Bundesregierung von Anfang Juli. Danach sind mit 3104 Serben, 2985 Albanern, 1716 Kosovaren und 1616 Mazedoniern auch viele Menschen vom Westbalkan ohne Duldung im Land. "Nicht zufriedenstellend" nannte das Unions-Innenexperte Mathias Middelberg. "Die Bundesländer müssen hier noch konsequenter zur Tat schreiten", sagte der CDU-Politiker der Redaktion. "Auch den Westbalkan-Staaten muss klar ein, dass es ihre EU-Beitrittsperspektiven nicht erhöht, wenn nach wir vor Tausende ihrer Staatsangehörigen pro Jahr in Deutschland Asyl beantragen und ihrer Ausreisepflicht nicht Folge leisten", sagte Middelberg. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht daneben auch den Bund stärker in der Pflicht. "Wenn die Zahlen zutreffen, zeigt sich einmal mehr, wie berechtigt die seit Langem von der SPD erhobene Forderung ist, dass sich der Bund bei der Abschiebung von Gefährdern westlich stärker engagieren muss", sagte der SPD-Politiker.
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