Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...
mehrDAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor
Verwaltungsrat verabschiedet Resolution zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Die DAK-Gesundheit schlägt einen 5-Punkte-Stabilitätspakt für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Verwaltungsrat der Kasse hat heute in Hamburg einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Konkret werden darin eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, eine Absenkung der ...
mehrAufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand - Grams mit 100 Prozent wiedergewählt - Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027
mehrSolidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...
Ein DokumentmehrBIO Deutschland: EU Biotech Act jetzt entschlossen nutzen und Europas Innovationskraft stärken
Berlin (ots) - Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland e. V. begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Biotech Acts als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Europa. In einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Biotech Act I skizziert der Verband zentrale ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Geopolitische Unsicherheit treibt Rohstoffpreise 2025 in die Höhe / Brossardt: "Zuverlässiger Bezug von Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist essenziell"
München (ots) - Der Rohstoffpreisindex der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lag im Jahresdurchschnitt 2025 bei 152,4 Punkten und damit um knapp 5,0 Prozent höher als im Vorjahr. "Eine unsichere geopolitische Weltlage, die erratische Außen- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten sowie ...
mehrDemokratiegeschichte stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern am symbolträchtigen 18. März erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Beteiligung am Iran-Krieg: EU hat nicht die Kapazitäten
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine EU-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen. Sie sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, "wir sollten dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass der Wunsch, dass Europa sich dort einbringt militärisch von ...
mehrDeutschlandticket für 49 Euro: Deutsche Umwelthilfe belegt Nutzen für Klimaschutz und Volkswirtschaft
Berlin (ots) - - Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt - Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro ...
mehrDobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen
mehrNach WDR-Umfrage: Bildungsministerin Prien will auch über WhatsApp-Regulierung sprechen
Köln (ots) - Nach der Veröffentlichung des WDR-Themenschwerpunktes "Inside Klassenchats" hat sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür ausgesprochen, bei der Prüfung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche auch Messengerdienste wie WhatsApp einzuschließen. "Ich glaube, wir müssen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
München (ots) - Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des ...
mehrKeine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht
Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media
München (ots) - Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es geht erstmal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Cybermobbing, Hass und gefährliche Inhalte sind reale Risiken. Die psychischen Folgen sind messbar und sie wachsen. Das ist ein ...
mehrLeipziger Buchmesse eröffnet - ein Ort der Debatte
Berlin (ots) - Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken. Holger Mann, stellvertretender Sprecher für Kultur und Medien: "Die Leipziger Buchmesse und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Echte Technologieoffenheit erfordert deutliche Nachbesserungen am EU-Automobilpaket / Brossardt: "Strafzahlungen verhindern, faire Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit stärken"
Brüssel (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Nachbesserungen am Automobilpaket der EU-Kommission. "Europas Fahrzeugindustrie steht massiv unter Druck. Erfreulicherweise hat die Kommission erkannt, dass Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten besteht. Sie will nun zusätzliche ...
mehrNach Eklat beim Arbeitgebertag: Bas stellt sich Unternehmern beim Zukunftstag Mittelstand
Berlin (ots) - Bärbel Bas setzt auf Dialog und wagt sich in die Höhle der Leistungsträger. Nach dem Eklat beim Arbeitgebertag erwarten rund 8.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spannung den Auftritt der Arbeitsministerin bei Deutschlands größtem Mittelstands-Gipfel. "Über die Zusage der Bundesarbeitsministerin zum Zukunftstag Mittelstand haben wir uns ...
mehrNach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...
mehrVor der Landtagswahl: Wie blicken die Rheinland-Pfälzer auf ihre Gesundheitsversorgung?
Berlin (ots) - Umfrage zeigt: Impfbereitschaft und Vertrauen in Versorgungssicherheit unter Bundesdurchschnitt In Rheinland-Pfalz zeigt sich in zentralen Bereichen der Gesundheitsversorgung ein deutlicher Abstand zum Bundesdurchschnitt. Eine aktuelle Civey-Umfrage von Pharma Deutschland zeigt: in mehreren Bereichen der Gesundheitsvorsorge liegt das Bundesland unter dem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern
München (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Kein Versorgungsengpass bei Mineraldüngern - noch / IVA: Der Krieg im Iran birgt Risiken - aber mehr noch gefährden kurzsichtige politische Entscheidungen in Brüssel die künftige Versorgungssicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Trotz der Kriegshandlungen im Nahen Osten mit ihren globalen Auswirkungen bestehen in der aktuellen Düngesaison noch keine Probleme bei der Versorgung der deutschen Landwirtschaft mit Mineraldüngern - so die Einschätzung des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), der die Interessen der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof
mehrPressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts
Berlin (ots) - Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen ...
mehrKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Bessere Gesundheitsversorgung und Pflege sind möglich: Innovationen in Regionen umsetzen und kommunale Pflegeplanung
Berlin (ots) - Parlamentarischer Abend: Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen (NDGR e.V.) rücken regionale Innovationen und Prävention in den Fokus Abgeordnete befürworten kommunale Pflegestrukturplanung und U-9-Vorsorgeuntersuchung / Kappert-Gonther und Lauterbach ...
mehr