Interview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger
Köln (ots)
Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden.
Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde?
"Also mich hat das auch sehr überrascht. Ich habe Patrick Schnieder als grundanständigen Menschen kennengelernt, einen Kollegen, mit dem man gut zusammenarbeiten konnte, mit dem wir die Dinge konkret angepackt haben. Klar, er ist in der CDU und ich bin bei den Grünen. Wir haben so manche unterschiedliche Auffassung, aber beispielsweise bei der Bonner Nordbrücke kann ich nur sagen, war die Zusammenarbeit hervorragend in dieser sehr schwierigen Situation, wo die Brücke gesperrt werden musste und ich habe bis heute nicht verstanden, warum er entlassen worden ist."
In Nordrhein-Westfalen hoffen Sie, dass die Infrastrukturmittel gut zum Einsatz kommen und das ist ja auch im Grunde der Auftrag, den der neue Verkehrsminister genauso wie der alte hat. Nordrhein-Westfalen bekommt gut 21 Milliarden aus dem Sondervermögen. Das klingt nach einem fairen Deal.
"Naja, also wenn man bedenkt, dass das Sondervermögen 500 Milliarden ist. Wir als größtes Bundesland bekommen davon 21 Milliarden würde ich sagen. Das ist wichtig, das hilft uns, das bringt uns auch voran, aber das könnte schon einiges mehr sein. Entscheidend ist aber, dass der Bund von den 400 Milliarden, die er hat, wirklich auch bedarfsorientiert investiert. Und dass das wirklich dahin kommt, wo die Probleme am größten sind und die sind in Nordrhein-Westfalen am größten. Kaputte Autobahnbrücken. Eine ein marodes Schienensystem. Wir alle erleben das jeden Tag, wo die Probleme sind und in der Vergangenheit hat es leider Verkehrsminister auf Bundesebene gegeben, die nicht nach Prioritäten investiert haben, sondern die nach Himmelsrichtung und regionaler Präferenz investiert haben. Und ich hoffe, dass diesen Kurs, den Patrick Schnieder jetzt wirklich gut gemacht hat, dass der unter Stefan Bilger weitergeht. Er war ja Staatssekretär unter Andi Scheuer. Da haben mich Leute in den letzten Tagen gefragt, kriegen wir jetzt Andi Scheuer reloaded? Ich hab Steffen Bilger im Bundestag in früherer Zusammenarbeit anders kennengelernt. Ich hoffe da auch auf eine fortgesetzt gute Zusammenarbeit. Aber das ist natürlich für Nordrhein-Westfalen ganz, ganz wichtig, dass der Bund jetzt hier auch dabei bleibt, nicht in Prestigeprojekte in Bayern investiert, sondern in die Sanierung von Brücken und Schienen in Nordrhein-Westfalen"
Herr Krischer, Sie wissen schon, was für Schlagzeilen draus werden - nämlich: "lieber Herr Bilger, mach bloß keine CSU-Verkehrspolitik". Aber Danke, dass Sie es so pointiert zusammengefasst haben.
Ja, es ist ja nun so, dass es alle Verkehrsminister, ob in Bund und Ländern, trifft, dass wir die Scherben der Vergangenheit im Moment zusammenkehren und dass das eine große Herausforderung ist. Und da muss man ja auch mal benennen, wo die Scherben herkommen. Und da sind halt falsche Prioritäten gesetzt worden. Da ist sich mit einer PKW-Maut auseinandergesetzt worden, wo man hätte sich um die Infrastruktur kümmern müssen. Das ist nicht passiert. Und insofern bin ich optimistisch, auch bei Steffen Bilger, dass hier die richtigen Prioritäten erkannt werden. Es gibt in der Verkehrspolitik noch genug Themen, wo man sich auch auseinandersetzen kann. Das werden wir sicherlich auch tun.
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