Storys zum Thema Politik

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Innovationsprogramm im Projekt FCAS

PHARMA FAKTEN

Arzneimittel: Der Gesetzgeber als Innovationsverhinderungsmaschine

München (ots) - Die deutsche medizinisch-wissenschaftliche Forschungslandschaft ist Weltspitze. In Kliniken und Universitäten, in Forschungsinstituten und Unternehmen arbeiten Menschen von Weltruf. Biotechnologie made in Germany? Ein Gütesiegel. Und die andere Seite? Die Umsetzung von medizinischer Innovation in die Praxis verläuft schleppend, als Standort für klinische Studien verlieren wir an Bedeutung. Und auch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Laschet: Zerschlagung der Hamas sollte auch Europa interessieren

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch für die Sicherheit in Europa wichtig: "Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt zerschlagen wird. Wir haben den Terroranschlag in Brüssel erlebt vor wenigen Tagen. Die Hamas hat auch das Ziel, den Westen zu treffen - nicht nur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Polizeipräsidentin Slowik: Sicherheit weiterhin gewährleistet

Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Polizei, Barbara Slowik, sieht die Sicherheit in der Stadt trotz der aktuell vielen Demonstrationen gewährleistet. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitagmorgen, Berlin werde von der Bundespolizei und von den Ländern ausreichend unterstützt. Außerdem wolle man schon jetzt Spannungen vorbeugen, falls es zu einer ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Ausgezeichnet / Hanns-Seidel-Stiftung würdigt herausragende Medienschaffende mit dem Preis "Politischer Influencer in den Sozialen Medien"

München (ots) - Zum nunmehr dritten Mal hat die Hanns-Seidel-Stiftung den Medienpreis "Politischer Influencer in den Sozialen Medien" im Rahmen der Münchner Medientage verliehen. Der Preis wurde in den Kategorien Podcast, Multimedia und Instagram vergeben. Ausgezeichnet wurden herausragende Einzelbeiträge, die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

Piratenpartei Deutschland

Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

WEB.DE News/GMX News gewinnt den ersten Nachhaltigkeitspreis Medien Bayern Nachhaltigkeitspakt wächst: RTLZWEI wird weiterer Paktpartner

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht

Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsbildung: CSU-Fraktion unterzeichnet Koalitionsvertrag

München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe startet neues Gerichtsverfahren gegen die verlängerte Zulassung des hochgiftigen Pestizids "Dual Gold"

Berlin (ots) - - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hält Wirkstoff des Pflanzengifts für höchst bedenklich - Dennoch hat das dem grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstehende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung des extrem giftigen Herbizids ohne ...

The Adecco Group Germany

Adecco Group unterstützt den "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" / Einer der führenden Personaldienstleister reagiert auf die Initiative der Bundesregierung mit einem eigenen 4-Punkte-Plan

Deutscher Volkshochschul-Verband

Urban X-Change Network: Städtepartnerschaft neu gedacht / Zweijähriges Projekt von DVV International läutet mit transnationaler Abschlusskonferenz das Ende seiner Laufzeit ein

Bonn (ots) - Globale Herausforderungen machen nicht an nationalen Grenzen halt und können nur durch gemeinsame, länderübergreifende Zusammenarbeit gelöst werden - sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Städten und urbanen Räumen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Sie müssen lokale ...

DKOU Deutscher Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie

Anstelle von Einsparungen das Patientenwohl in den Mittelpunkt stellen / Fachgesellschaften und Berufsverband fordern mehr Augenmaß und mehr Mitsprache bei Krankenhausreformen

PHOENIX

Nils Schmid (SPD): Im Nahost-Konflikt politische Perspektive betrachten

Esslingen/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf für die zweite Hälfte

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mittelstandschef wirft KfW-Bericht Beschönigung der Lage vor

Berlin (ots) - Die KfW hat bei mittelständischen Unternehmen für Kopfschütteln und Verärgerung gesorgt. Der Grund: Die ums Überleben kämpfenden kleinen und mittleren Unternehmen fühlen sich von den Einschätzungen des neuesten KfW-Mittelstandspanel nicht mehr ernst genommen. So schrumpft die desaströse wirtschaftliche Lage in der blumigen Sprache der KfW-Banker vom Frankfurter Palmengarten zur "Belastungsprobe, ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind

Berlin (ots) - Die Deutschen halten sich einer Umfrage zufolge für marktwirtschaftlicher, als sie sind. Dies lässt sich aus dem neuen Marktwirtschaftsbarometer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ableiten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sieht dringenden Handlungsbedarf: "Wenn Deutschland ...

Verband der Wellpappen-Industrie e. V.

EU-Verpackungsverordnung steht weiter im Widerspruch zu Nachhaltigkeitszielen / Wellpappenindustrie zur Entscheidung des Umweltausschusses (ENVI)

Berlin (ots) - Der federführende Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament hat am 24. Oktober seinen Bericht zur geplanten Verpackungsverordnung (PPWR) vorgelegt - die darin enthaltenen Änderungsvorschläge reichen jedoch für den Verband der Wellpappen-Industrie e. V. (VDW) bei Weitem nicht aus, um die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde öffentlicher Dienst / Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand

Berlin (ots) - dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christiana Baum: Lauterbach und Drosten verstehen nicht, dass Wissenschaft vom Diskurs lebt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dregger: Sicherheit Berlins und unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will mehr Geld für die Berliner Polizei. Dregger sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, "dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen. Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei ...

Ärzte der Welt e.V.

30 Jahre "Asylkompromiss"- Organisationen fordern: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Berliner Pflegedienste bleiben auf Kosten sitzen

Berlin (ots) - Ambulante Pflegedienste in Berlin bleiben in vielen Fällen auf den Kosten für ihre geleistete Pflege sitzen. Nach Recherchen von rbb24 Recherche ist das der Fall, wenn die Patienten sterben, während die Sozialämter die Anträge auf Pflegegeld noch bearbeiten. Grund dafür ist eine Gesetzeslücke. Laut Paragraf 19 im Sozialgesetzbuch XII gehen die ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Führungswechsel beim Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf

NDR Norddeutscher Rundfunk

#NDRfragt Blitzlicht: große Erwartungen in Mecklenburg-Vorpommern an das "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Hamburg (ots) - Das neu gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weckt Erwartungen bei Menschen in Norddeutschland. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen #NDRfragt Umfrage, an der bisher 13.440 Norddeutsche teilnahmen. Die Umfrage zeigt einen ersten Trend, wie die befragten Norddeutschen das BSW im ...

PHOENIX

Neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla: Vorschläge zum Migrationspaket sind Scheinlösungen

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...

PHOENIX

Neue IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner fordert mehr Sicherheit für Unternehmen im Wandel

Frankfurt a.M./Bonn (ots) - Die neue IG-Metall-Vorsitzende, Christiane Benner, fordert mehr Sicherheit für Unternehmen in Zeiten der Transformation. Dazu gehöre einerseits innerhalb der Unternehmen und zusammen mit den Betriebsräten die Beschäftigten hinsichtlich Klimaneutralität, Produktionsverfahren und ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Recht auf Reparatur: ZDK begrüßt Abstimmungsergebnis in Brüssel

Brüssel (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für ein flexibles und kundenorientiertes Recht auf Reparatur gestimmt. "Für unsere Kfz-Betriebe ist es ein gutes Ergebnis, denn der Automobilsektor wird nicht mehr in Anhang II gelistet", betont ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün. "Somit entfallen verpflichtende Auflagen an die Reparatur, die für die meisten ...