Nils Schmid (SPD): Im Nahost-Konflikt politische Perspektive betrachten
Esslingen/Bonn (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen Konflikt ins Auge zu fassen, bei aller Notwendigkeit, dass Israel jetzt gegen die Terroristen vorgeht." Es sei klar, fuhr Schmid fort, "weder terroristische Gewalt noch das Management des Konfliktes über israelische Sicherheitsbehörden und Sicherheitstechnologien, kann diesen Konflikt lösen, das kann nur im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung geschehen. Darauf hinzuweisen, gehört auch zur Ehrlichkeit hinzu, und deshalb ist es gut, dass die EU auch diesen Punkt ins Auge fasst."
Mit Blick auf das Ringen um eine gemeinsame Formulierung der EU zu einer möglichen, zeitlich befristeten Waffenruhe in Nahost, sagte Schmid: "Wir haben bislang schon eine klare Stellungnahme der EU-Außenminister zum Krieg der Hamas gegen Israel gehabt, wo dieser Angriff verurteilt wurde, das Selbstverteidigungsrecht Israels bestätigt wurde und auf die humanitären Notwendigkeiten hingewiesen wurde. Auch langfristig sind wir uns in der EU einig, dass nur eine Zweistaatenlösung den Konflikt tatsächlich lösen kann und nicht militärische Gewalt, deshalb bin ich zuversichtlich, dass in dem Rahmen auch die konkrete Frage, wie der Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza gewährt werden kann, auf diesem Gipfel gelöst werden wird." Deutschland werde sich bemühen, dazu die richtige Formulierung zu finden. "Ich glaube, dass der Gedanke von Feuerpausen von solchen Fenstern für Hilfslieferungen der richtige ist", so Schmid.
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