Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Wir wollen regieren Vor Bundesdelegiertenkonferenz "Geschlossenheit" betont - "Wir sind so gut aufgestellt wie nie" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend ...
Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Strafverfahrens ruft Kritik bei Rechtsanwälten und Opfervertretern hervor. Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): Die Reform verspricht Effektivität - erreichen wird sie allenfalls einen schnelleren Verfahrensabschluss ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat es abgelehnt, für eines der beiden Kandidatenduos in der Stichwahl für den SPD-Parteivorsitz zu werben. "Ich habe mich bewusst nicht für ein Kandidatenduo ausgesprochen, weil ich möchte, dass die Parteimitglieder unbeeinflusst über ihre neuen Vorsitzenden abstimmen", sagte Schulze der Düsseldorfer ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch lange hin bis Olympia 2032. Und dennoch ist die Euphorie offenbar mit manchem Politiker schon durchgegangen. Ein ganz breites Bündnis im Landtag aus CDU, SPD, FDP und Grünen hat sich für eine Bewerbung der Städteregion Rhein/Ruhr um die Austragung der Olympischen Sommerspiele in 13 ...
Köln (ots) - Köln. In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst", sagte der ...
Berlin (ots) - Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden immer mehr zum Problem! Während öffentlich über Verantwortlichkeiten und Maßnahmen diskutiert wird, haben CDU und SPD erste Positions- bzw. Diskussionspapiere mit Lösungsvorschlägen verfasst: Meldepflicht, Vorratslagerung und höhere Vertragsstrafen - das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die aus Sicht der ...
Berlin (ots) - Wieder drohen drei stellvertretende Schulleiter aus Berlin nach Brandenburg abzuwandern. Schweren Herzens werden sie ihre Neuköllner Brennpunktschulen verlassen, Pädagogen mit Leidenschaft, die bewusst dorthin gegangen sind, wo das Leben nicht einfach ist. Doch die Verlockung durch den Beamtenstatus ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den neuen Schwung im Kandidatenduell bei der SPD: "So seltsam blutleer die Rahmenbedingungen dieses SPD-"Duells" wirkten - kein Publikum, nur Live-Übertragung ins Internet -, so erfreulich das Ergebnis: Endlich kommt ein bisschen Feuer in den Führungsstreit. Denn insbesondere gemessen an der ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heimliche ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer sieht, wie das Zusammenwirken der landeseigenen BVG mit der S-Bahn im Verkehrsverbund meist ordentlich funktioniert, muss auch keine Angst vor zwei Betreiberfirmen auf den S-Bahn-Gleisen haben. Der Monopolist Bahn kann frischen Wind durch Wettbewerb vertragen. Wer weiß, vielleicht macht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland ...
Er wird der Stadt, aber auch der Universität Duisburg-Essen (UDE) fehlen: Mit 93 Jahren ist der frühere Duisburger Obermeister Josef Krings verstorben. Ohne sein energisches Engagement wäre der Aufbau der Hochschule ab 1972 und ihre Öffnung in die Region nicht möglich gewesen. Der Pädagoge und Politiker betrieb auch die Förderung von Zukunftstechnologien und universitätsnahen Dienstleistungen in der Mess- und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister legt Rettungsplan für kriselnde Windbranche vor Lies regt Staatsbürgschaften an - Kritik an Politik der Bundesregierung Osnabrück. Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Finanzminister kritisiert Entzug von Steuervorteilen für Männervereine Hilbers reagiert auf Scholz-Vorstoß: "Sachgrundlose Ausgrenzung bestimmter Personengruppen ist nicht zulässig" Osnabrück. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisiert die Pläne ...
Osnabrück (ots) - Jobabbau bei Enercon: Grüne werfen Bundeswirtschaftsminister "mutwillige Zerstörung" der Windkraft vor Fraktionschef Hofreiter fordert Kanzlerin Merkel zum Eingreifen auf - "Zehntausende Stellen in Gefahr" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus ...
Regensburg (ots) - Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, ...
Halle (ots) - Weil die Linke nicht aus ihrer Haut kann, wird sie in Deutschland dauerhaft keinen Erfolg haben und in ihren linken ostdeutschen Hochburgen allein aus demografischen Gründen noch tiefer absacken. Da stirbt das alte SED/PDS/Linke-Milieu allmählich aus. Eigentlich liegt auf der Hand, was die Linke tun müsste. Sie müsste begreifen, dass sie die Rolle der Protestpartei nicht mehr spielen kann, weil sie in ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf will in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch dazu Fragen an ...
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Der Vorstoß des um den SPD-Vorsitz kandidierenden Bundesfinanzministers ist durchsichtig. Olaf Scholz will im Duell mit Parteiliebling Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seiner Mitkandidatin Klara Geywitz geschickt die Frauenkarte spielen. Wohl wissend, dass die Union einem solchen Vorhaben niemals zustimmen wird, sollen reine Männervereine, die Frauen satzungsgemäß den Zutritt ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koalition Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Stoßrichtung beim Kompromiss für die Grundrente stimmt: Es wird eine Bedarfsprüfung geben, für die Betroffene nicht beim Sozialamt vorstellig werden müssen. Die Größenordnung ist so gewählt, dass auch Menschen profitieren können, die heute geringfügig über der Grundsicherung liegen. Zudem hat die Koalition Impulse für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Zukunftstechnologie ...
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, ...
Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition ...
