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14.11.2019 – 21:34

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Kein Kreuzberger Recht
Leitartikel von Joachim Fahrun zu Stadtrat Schmidt und Diese eG

Berlin (ots)

Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Baustadtrat Florian Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft. Vorwürfe von Untreue stehen im Raum. Kaufverträge zu unterschreiben und nicht zu bezahlen, das hat auch noch eine andere Dimension, als Parklets auf- und abzubauen oder Findlinge an Straßenrändern abzulegen. Das geht bei allem Unsinn als politisches Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei Schmidt zu weit gegangen.

Der vollständige Leitartikel: Verträge sind einzuhalten. So lautet eine eherne Regel unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wer zum Notar geht und eine Immobilie erwirbt, sollte in der Lage sein, den Kaufpreis auf den Tisch zu legen. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg scheint diese vernünftige Maxime nicht zu gelten. Hier treibt Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine finanzschwache Genossenschaft zum Kauf eines fünf Millionen Euro teuren Hauses. Um dann Wochen später zu sagen, war doch alles nicht so gemeint. Wenn es zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Unsicherheiten gibt, dann sollten diese festgehalten, gegebenenfalls Ausstiegsklauseln vereinbart werden. Von solchen Optionen ist aber im Falle des Erwerbs des Hauses Rigaer Straße 101 durch die "Diese eG" über ein vom Bezirk übertragenes Vorkaufsrecht nicht die Rede. Vorstand und Baustadtrat gehen offenbar davon aus, dass sie irgendwie milder behandelt werden müssten als alle anderen Bürger. Der Vorgang um den Friedrichshainer Altbau nahe der Autonomen-Hochburg Rigaer 94 wirft ein grelles Licht auf einen außer Rand und Band geratenen Immobilienmarkt. Fünf Millionen Euro für 18 Wohnungen und zwei Läden, das ist immens viel. Dass ein Makler auch noch 345.000 Provision für die Vermittlung des Objekts fordert, lässt staunen. Natürlich ist es eine Option für einen Bezirk, Häuser in einem Milieuschutzgebiet auch per Vorkaufsrecht zu übernehmen. Aber die Ansage des Baustadtrates, grundsätzlich überall einsteigen zu wollen, hat die Rallye in den früheren Arbeiterkiezen noch angeheizt. Der Argwohn ist berechtigt, dass Verkäufer und Käufer Scheinverträge zu überhöhten Preisen abschließen und sich dann ins Fäustchen lachen, wenn die Stadt diese Summen tatsächlich bezahlt, um die Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Dass sich das fragliche Gebäude angesichts des Preises und der politisch gewünschten Mieten nicht wirtschaftlich betreiben lässt, hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte bereits ermittelt - und abgewunken. Die Genossenschaft sollte in die Bresche springen, mit dem Geld von verängstigten Mietern, die Anteile zeichnen und so zu Miteigentümern werden. Aber auch für dieses Modell gibt es finanzielle Grenzen. Die haben den Baustadtrat solange nicht interessiert, bis eben wirklich nichts mehr ging und er erklären musste, die "Diese eG" könne ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Nun will Schmidt einfach mal den Vorkaufs-Bescheid zurückziehen und so den Kaufvertrag unwirksam machen. Man darf zweifeln, ob dieser Schachzug vor den Gerichten durchkommt. Nach den Reaktionen von Sozialdemokraten und Linken sollte niemand davon ausgehen, dass der Senat erneut einspringt und dem Kreuzberger Aktivisten-Politiker aus dem Bezirksrathaus aus der Patsche hilft. Das geschah schon mehrfach, unter anderem beim mit mehr als 125.000 Euro pro Einheit aus dem Haushalt subventionierten Ankauf von Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke hätte wohl nichts dagegen, wenn sie mit Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des größten Mieter-Retters los wäre. Für den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft. Vorwürfe von Untreue stehen im Raum. Kaufverträge zu unterschreiben und nicht zu bezahlen, das hat auch noch eine andere Dimension, als Parklets auf- und abzubauen oder Findlinge an Straßenrändern abzulegen. Das geht bei allem Unsinn als politisches Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei Schmidt zu weit gegangen.

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