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12.11.2019 – 21:22

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Bitte mehr Öffentlichkeit
Kommentar von Christine Richter zum öffentlichen Gelöbnis

Berlin (ots)

Kurzform: Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der Gesellschaft wahrgenommen werden müssten. Richtig so. Aber so wie am Dienstag in Berlin funktioniert es nicht. Denn das, was öffentlich sein sollte, war nur ausgewählten Personen zugänglich. Die Polizei war mal wieder im Großeinsatz, weiträumig war das Areal rund um Reichstag abgesperrt. Wer keine Einladung hatte, kam nicht einmal in die Nähe des Ortes.

Der vollständige Kommentar: Rund 400 Rekruten haben am Dienstagvormittag vor dem Reichstag ein öffentliches Gelöbnis abgelegt, als Ehrengast am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt gab es ein solches öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag im Jahr 2013, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte anlässlich ihrer Vereidigung im Juli erklärt, dass sie mehr öffentliche Gelöbnisse wolle, dass die Soldaten wieder mehr in der Gesellschaft wahrgenommen werden müssten. Richtig so. Aber so wie am Dienstag in Berlin funktioniert es nicht. Denn das, was öffentlich sein sollte, war nur ausgewählten Personen zugänglich. Die Polizei war mal wieder im Großeinsatz, weiträumig war das Areal rund um Reichstag abgesperrt. Wer keine Einladung hatte, kam nicht einmal in die Nähe des Ortes. Die dazugehörigen Straßensperrungen, die zudem noch sehr spät kommuniziert wurden, waren so umfassend, dass es bis zum Mittag zu massiven Staus in Mitte kam. Ich war vor einigen Jahren, am 20. Juli 2008, als Berichterstatterin bei einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. Damals sprach der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der selbst noch bei der Wehrmacht gedient hatte. Seine Worte über Befehl und Gehorsam, sein Appel an die jungen Soldaten wirken bis heute nach. "Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen", versprach Schmidt den Soldaten in seiner bewegenden Rede. Ich bin deshalb seit Langem dafür, dass diese Gelöbnisse von Bundeswehr-Rekruten öffentlich sein müssen, und habe es immer bedauert, dass sie aus Furcht vor linken Protesten nur noch am Verteidigungsministerium stattfanden. Doch wenn wir die Öffentlichkeit wollen, dann müssen wir sie auch zulassen - und allen Interessierten die Teilnahme ermöglichen.

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