Pressemitteilung 170.000 Menschen fordern: CDU/CSU auf die Oppositionsbank! Campact-Petition appelliert an Grüne und FDP, den Wahlverlierer nicht an der Regierung zu beteiligen Verden/ Berlin, 28. September 2021. Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben über 170.000 Menschen die Spitzen von FDP und Grünen aufgefordert, sich nicht auf eine Koalition mit der Union einzulassen. In dem Online-Appell der Bürgerbewegung ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt künftige Koalitionäre vor "Experimenten" in der Rentenversicherung Auch DGB drängt auf "verlässliche Rente" Osnabrück. Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor "Experimenten" in der Rentenversicherung. Verena Bentele, Präsidentin ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Wahlniederlage seiner Partei eine Rundum-Erneuerung gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU sei in "existenzieller ...
Osnabrück (ots) - Habeck setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Lehren aus Schleswig-Holstein Grünen-Vorsitzender: "Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben" - Suche nach Gemeinsamkeiten mit FDP im Fokus Osnabrück. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert dafür, sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der FDP am Verlauf der ...
Berlin (ots) - Kanzler wird in Deutschland, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt - nicht zwangsläufig der Kandidat aus der stärksten Fraktion. Wem dies gelingt, ist am Tag nach der Bundestagswahl offen. Es wird noch eine Weile spannend bleiben. Der Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) erhebt Anspruch auf ...
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
Köln (ots) - Köche, Kellner und das Menü Sandro Schmidt zum Ausgang der Bundestagswahl Auch nach einer kurzen Nacht der Besinnung ist der Katzenjammer in der Union über das desaströse Wahlergebnis nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Versuchte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag Abend noch, in die Offensive zu gehen und den Eindruck zu erwecken, trotz des Absturzes in der Wählergunst schnell mit FDP und ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄTEN HOHENHEIM UND POTSDAM Koalitionsverhandlungen: So könnten erfolgversprechende Strategien aussehen Zwei potenzielle Kanzler und zwei Königsmacher: Verhandlungsexpert:innen der Unis Hohenheim und Potsdam beleuchten mögliche Strategien für die Koalitionsverhandlungen. Rot-Grün-Gelb, Schwarz-Grün-Gelb oder doch wieder ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, spricht sich nach der Bundestagswahl für erste Gespräche mit der SPD und FDP aus. "Die SPD liegt nach dem Wahlergebnis vorn, daraus ergibt sich ein Vorrang der Gespräche mit SPD und FDP", sagt Haßelmann dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Das schließe ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sendet nach der Bundestagswahl deutliche Signale für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Liberalen. "Die Frage nach möglichen Dreierbündnissen in NRW ist nach dieser Bundestagswahl aktueller denn je", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Es gehe um die Frage, wie das Land in den 20er-Jahren zukunftsfähig gemacht werden ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftlerin: Regierungsauftrag weder für SPD noch für Union klar Münch erwartet Rückhalt für Laschet: Union wäre "töricht, auch noch innere Zerrissenheit draufzusetzen" Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sieht im Ergebnis der Bundestagswahl keinen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Jungen Liberalen (Julis) zeigen sich sowohl offen für Ampel-Koalition als auch für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, obwohl die Union hinter der SPD nur zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl geworden ist. "Das wäre kein Wählerbetrug", sagte Juli-Bundeschef Jens Teutrine dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". In ...
Korbach (ots) - Am Sonntagnachmittag kam es zu mehreren Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten in Korbach. Aufgrund der guten Täterbeschreibung eines Zeugen konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen. Gegen 14.20 Uhr meldete sich ein Zeuge bei der Polizeistation Korbach. Er berichtete von einem Mann, der mehrere Wahlplakate Auf der Hauer in Korbach ...
Köln (ots) - Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen und die Union erzielt mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte eine herbe Niederlage. Doch wer Deutschland künftig regieren wird, ist noch längst nicht entschieden. Es ist noch völlig offen, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Nur eines ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen. "Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen", erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Hohnhorst (ots) - (Gai) In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden im OT Nordbruch Wahlplakate der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit Farbe beschmiert. Einer heimischen Bundestagsabgeordneten wurden dabei quasi Hörner aufgesetzt. Außerdem wurden diverse Hakenkreuze aufgesprüht. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch persönlich bestätigt. "Natürlich bin ich froh, nachdem ich mich das erste Mal einer solchen Bürgerwahl als ...
Regensburg (ots) - Wir stehen selbst enttäuscht und seh'n betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen. Diese Worte des listigen Augsburgers Bertolt Brecht passen zum Ausgang der gestrigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Enttäuschung vor allem bei CDU und CSU, die das schlechteste Ergebnis in der ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, sieht im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihrer Partei und den Grünen einen klaren Wählerwillen für eine Regierungsbildung. "Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, will an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", so ...
