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26.09.2021 – 22:29

PHOENIX

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin SPD-Berlin: Haben klares Votum für SPD und Grüne

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, sieht im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihrer Partei und den Grünen einen klaren Wählerwillen für eine Regierungsbildung. "Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den Regierungsauftrag, den die Berlinerinnen und Berliner uns geben, zu respektieren. Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen", sagte Giffey im phoenix-Interview. Man werde im Falle des Wahlsieges "auch mit allen anderen Parteien sprechen", aber der Wählerwille sei deutlich. Der möglichen Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin, über die parallel zur Wahl in einem Volksentscheid abgestimmt wurde, steht Giffey kritisch gegenüber. "Ich habe immer gesagt, ich halte Enteignung nicht für den richtigen Weg, die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen, es entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung , sondern es werden Milliarden für Entschädigungsleistungen ausgegeben", so Giffey. Stattdessen müsse man "effizienten Mieterschutz machen, auch Sanktionen gegen solche Leute verhängen, die sich unfair verhalten am Mietermarkt, aber vor allen Dingen, den Neubau voranbringen". "Das müssen wir mit einem starken Bündnis tun, nicht mit Enteignung", sagte Giffey.

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