Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Reform: Strack-Zimmermann will Doppelstrukturen abschaffen FDP-Verteidigungspolitikerin will prüfen, ob Lambrecht-Paket "zum Großen Ganzen führt" - Höhere Rüstungsausgaben notwendig Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Entwurf für Reformen der Bundeswehr von Bundesverteidigungsministerin ...
Stuttgart/Bonn (ots) - Für den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über April 2023 hinaus keine rote Linie für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Djir-Sarai, der ...
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Teilnahme an der Prinzenproklamation am Freitag (6. Januar) im Gürzenich abgesagt. Dies hat das Festkomitee Kölner Karneval (FKK) auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigt. Grund für die Absage Lauterbachs seien Terminüberschneidungen. "Ich bin leider noch hier in Berlin. Wir haben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über Konsequenzen aus den Gewaltvorfällen in der Silvesternacht hat die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Kristin Brinker, ein härteres Durchgreifen des Staates gefordert. Sie habe nicht den Eindruck, dass ein Runder Tisch gegen Jugendgewalt, wie ihn die Regierende Bürgermeisterin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte erneut verurteilt. "Das ist absolut unakzeptabel und zu verurteilen und konsequent zu verfolgen", sagte Giffey am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Die Regierende Bürgermeisterin erklärte, dass sie in der kommenden Woche zu einem Gipfel gegen ...
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
Berlin (ots) - Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin hat der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. Im rbb24-Inforadio sagte er am Dienstag, die Ausschreitungen zum Jahreswechsel seien die Taten einzelner Jugendgruppen gewesen: ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
Berlin (ots) - Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert. Umso wichtiger ist es, sich zu Beginn des noch jungen Jahres ein klares Bild zu machen. Deutschland braucht einen ungeschminkten Blick auf die Wirklichkeit. Und es braucht Stärke - politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ...
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin gegen Schonung von Erben durch Anhebung der Freibeträge Bas: "Die wirklich Vermögenden sollten etwas mehr abgeben" - Wohlstand "gerechter verteilen" Osnabrück. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen, um einer gewachsenen Ungleichheit in Deutschland zu begegnen. "Aus meiner Sicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht trotz der Hilferufe von Kliniken und Ärztevertretern keine anhaltende Überlastung im Hamburger Gesundheitswesen. "Die momentane Lage ist geprägt von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie", so Tschentscher in einem Interview im ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamenten-Engpässe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, lobte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, dass Krankenkassen vorerst höhere Preise für bestimmte Arzneimittel übernehmen sollen. "Ich freue ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), während die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der Grünen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und Linke (5%) ändern sich ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A1 und A3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich in Frage. Das betrifft die geplante Verbreiterung der A1-Stelze zwischen der Leverkusener Rheinbrücke und dem Autobahnkreuz Leverkusen und den vier- bis fünfspurigen Ausbau der A3 von Köln ...
Osnabrück (ots) - Renten-Ökonom fordert Abschaffung aller Anreize zu Frühverrentung Raffelhüschen: "Die Regelung muss weg, sie hätte nie in Kraft treten dürfen" - Stabilisierung des Rentenniveaus "völlig falscher Schritt" Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die SPD-Rentenpolitik aufs Schärfste kritisiert und fordert die sofortige Abschaffung aller Anreize zur Frühverrentung. Zwar werde aus der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat Apotheker und Arzneimittelgroßhändler aufgefordert, keine Hamsterkäufe von Medikamenten mehr zu tätigen. "Das ist nicht zu verantworten in einer solchen Situation, wo bundesweit im Grunde diese Medikamente verfügbar ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Viele Wohnungsbauprojekte werden in den kommenden Jahren liegenbleiben. 2. Unwürdiges Geschachere um die Bezirksamtsführung lähmt die Verwaltung. 3. Es drohen wechselnde politische Mehrheiten, Misstrauen und Regieren auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners. 149/2022 Hamburg. Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter ...
Osnabrück (ots) - Rentenökonom widerspricht Arbeitsminister Heil: Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung koppeln! Raffelhüschen fordert "verschmerzbare Anpassungen" - Bis 2060 Anhebung auf maximal 69 Jahre notwendig Osnabrück. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Absage von Arbeits- und ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
