Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Kein Bezirksamtsleiter - Eimsbüttel droht Schaden zu nehmen
VNW-Direktor Andreas Breitner:
- Viele Wohnungsbauprojekte werden in den kommenden Jahren liegenbleiben.
- Unwürdiges Geschachere um die Bezirksamtsführung lähmt die Verwaltung.
- Es drohen wechselnde politische Mehrheiten, Misstrauen und Regieren auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners.
149/2022
Hamburg. Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter haben das Gezerre um die künftige Bezirksamtsleiterin bzw. den künftigen Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel als schädlich für den Wohnungsbau kritisiert.
„In dem Bezirk sollen im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen jährlich rund 1500 Wohnungen gebaut werden. Eimsbüttel braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das wird nur gelingen, wenn der Wohnungsbau Chefsache bleibt. Ohne Leitung ist eine Verwaltung schwer handlungsfähig und ambitionierte und ehrgeizige Ziele geraten ins Hintertreffen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Wenn jetzt, wie zu befürchten ist, die kommenden zwei Jahre die Amtsleitung ungeklärt ist, werden sich viele Projekte verzögern. Leidtragende werden die Menschen sein, die in Eimsbüttel eine bezahlbare Wohnung suchen.“
Nach den Worten von Andreas Breitner wird aktuell der Bau bezahlbarer Wohnungen bereits durch gestiegene Baupreise, höhere Zinsen und eine unklare Bundesförderung erschwert. „In Eimsbüttel kommt jetzt ein unwürdiges Geschachere um das Amt des Bezirksamtsleiters hinzu und wird die Verwaltung eher lähmen als befördern.“
Die Fraktionen in der Bezirksversammlung hatten sich am Donnerstagabend nicht einigen können, ob der bisherige Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) weitermacht oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger gewählt wird. Stattdessen wird nun erwartet, dass bis zur nächsten Bezirkswahl in gut zwei Jahren Gätgens bisherige Stellvertreterin Sonja Böseler das Amt kommissarisch führt.
„Gätgens ist der Bauexperte unter den Bezirksamtsleitern. Eine Vakanz an der Spitze des Bezirksamts erschwert den Wohnungsbau in Eimsbüttel“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Zumal die Situation in dem Bezirk ohnehin besonders sei, weshalb bei Wohnungsbauvorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei 50 Prozent und bei Projekten auf öffentlichem Grund und Boden sogar noch höher liegen solle.
„Die Anforderungen setzen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen voraus und vor allem eine klare, demokratisch legitimierte Führung des Bezirksamts. Die ‚Nichteinigung“ der Fraktionen bedeutet eine deutliche Schwächung der kommissarischen Leiterin des Bezirksamts. Ich fürchte, sie wird in den kommenden Jahren eher die unterschiedlichen Interessen der Fraktionen verwalten müssen als die Zukunft des Bezirks gestalten können.“
Die aktuelle Situation führt nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner zu wechselnden politischen Mehrheiten in der Bezirksversammlung. „Das wiederum heißt: es regieren Misstrauen und der kleinste gemeinsame Nenner. Vor allem, wenn die Wahl näher rückt, wird keine Partei der anderen etwas gönnen. Das aber ist das Gegenteil einer stringenten, klugen Politik. Eimsbüttel hat Besseres verdient.“
16/12/2022
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 407 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de