14.12.2022 – 18:15

Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip

Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den Reichsbürger-Prinzen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch FDP-Justizminister Marco Buschmann winkt ab. Erst einmal müsste das geltende Recht besser durchgesetzt werden.Durchaus eine berechtigte Forderung. Das Problem dabei jedoch ist der mangelnde Informationsaustausch zwischen den Behörden. Wenn die Stelle, die die Waffenbesitzkarten ausgibt, nicht erfährt, dass jemand extremistische Bestrebungen verfolgt, kann sie auch nicht entsprechend handeln. Da sind rechtliche Verbesserungen in der Tat sinnvoll.

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