EU-Parlaments-Vizepräsidentin Barley: Korruptionsskandal ist "entsetzlicher Vorgang"
Bonn/Straßburg (ots)
Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle nicht räumen lassen", so Barley. In ihrer S&D-Fraktion aus Sozialisten und Sozialdemokraten, zu der auch Kaili von der griechischen PASOK gehörte, seien alle "unglaublich wütend, enttäuscht und verärgert". Kaili sei eine "Kollegin, wo wir schon viel Ärger hatten", sagte Barley, ohne weitere Details zu nennen. Sie habe heute erfahren, dass der Vorsitzende der griechischen Delegation schon im September der S&D-Fraktionsspitze mitgeteilt habe, dass Frau Kaili definitiv nicht wieder aufgestellt werde. Kaili habe sich "an vielen Stellen in einer Art und Weise verhalten" und auch "inhaltlich Position bezogen", die mit denen der S&D-Fraktion nicht übereinstimmten. Die Hürden, jemanden aus der Fraktion auszuschließen, seien jedoch recht hoch. "Im Nachhinein ist man immer schlauer", sagte Barley in der phoenix-Sendung unter den linden aus Straßburg.
Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary sprach sich in derselben phoenix-Sendung dagegen aus, "über die sozialistische Fraktion herzufallen, wie es teilweise in den Medien" gemacht werde. Er gehe davon aus und hoffe, dass der aktuelle Korruptionsfall ein Einzelfall sei. Der Fall müsse sauber aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Er äußerte den Verdacht, dass die im Raum stehenden Zahlungen an Kaili möglicherweise über Nicht-Regierungsorganisationen geflossen sein könnten, die durch die Transparenzregeln des EU-Parlaments nicht erfasst würden. Nach der Aufklärung des aktuellen Falles sollte das Parlament in aller Ruhe prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. Er erwarte, das Kaili sich schnell äußere, reinen Tisch mache und die Konsequenzen ziehe. "Korruption ist illegal, undemokratisch, zerstört Vertrauen und darunter leiden wir alle", so Caspary.
Einig waren sich beide Politiker, dass der vorliegende Korruptionsfall kein Beleg für eine Schwäche der Transparenzregeln des EU-Parlaments sei. "Diesen Fall hätte man mit keinen Transparenzregeln der Welt verhindern können. Sie (Kaili) hat sich in den sozialen Netzwerken ablichten lassen, dass sie sich mit Regierungen trifft, nicht nur mit der katarischen, sondern auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie hat das ja überhaupt nicht verheimlicht", so Barley. "Der Vorwurf, der hier im Raum steht, da helfen keine Transparenzregeln. Das ist einfach illegale Korruption. Die ist inakzeptabel", so Caspary.
Die Sendung unter den linden sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/8m
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