ANNE WILL, am 19. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Rüsten für den Frieden - Welche Lehren zieht Deutschland aus der Zeitenwende?
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Wehrbeauftragte Eva Högl: "Drücke dem Verteidigungsminister die Daumen für die Haushaltsverhandlungen"
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2023 / Schul- und Bildungspolitik: Drei Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund / Mehrheit gegen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
mehrPaketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen
Osnabrück (ots) - Paketbranche: Niedersachsen will Einsatz von Subunternehmen verbieten lassen "Hohe Belastung und psychischer Druck": Fraktionen von SPD und Grünen machen sich für Bundesratsinitiative stark Osnabrück. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die ...
mehrDeutschland und Israel - Eine komplizierte Beziehung
Straubing (ots) - Unbequem war Benjamin Netanjahu ohnehin schon immer, man erinnere sich nur an den Eklat 2017, als er ein Treffen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) absagte, weil der regierungskritische Gruppen traf. Den Beziehungen versetzte das einen Schlag, das Verhältnis aber war nicht mal annähernd zerrüttet. So wird es, so muss es weitergehen. Deutschland hält fest zu Israel und Kanzler Olaf ...
mehrGewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...
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Gesundheitskioske: Nicht nur eine Struktur über eine bestehende stülpen
Berlin (ots) - 27. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Gesundheitskioske müssen an den regionalen Gegebenheiten angepasst und in ein breites Netzwerk eingebunden sein / Knackpunkte sind der Bedarf, die Ressourcenschonung und die Finanzierung Auf bestehende Beratungsangebote lediglich einen Gesundheitskiosk als ein neues Angebot aufzusetzen, um in sozial ...
mehrÄrzteschaft reagiert skeptisch auf Lauterbach-Ankündigung von Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung
Osnabrück (ots) - Ärzteschaft reagiert skeptisch auf Lauterbach-Ankündigung von Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung Kassenärztechef Gassen: "Nicht so harmlos wie Smarties" - Könnte zu lockererer Einstellung zu Drogen insgesamt führen Osnabrück. Nach der Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Viele Flüchtlinge und kein Plan?
mehrStraubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe):
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Pressestimme zum Wehrbericht (Mittwochsausgabe): Dass sich nach der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr nun einfach der Hebel umlegen lassen würde, war nicht zu erwarten. Erschreckend ist aber, wie wenig anschließend bei der Bundeswehr passiert ist. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
mehrKevin Kühnert verrät im Podcast "Ehrlich jetzt?", was er heute nicht mehr vertreten würde
Hamburg (ots) - Kevin Kühnert verrät in der ersten Folge "Ehrlich jetzt?", was er politisch heute nicht mehr vertreten würde. "Ich sehe mich noch, wie ich mich Anfang letzten Jahres in Pressekonferenzen geäußert habe zum Thema Nord Stream." Er habe die Pipeline Nord Stream 2 noch kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt. "Ich werfe mir ...
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Kampf um Mandate
Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
mehrIVD Berlin-Brandenburg zum Start der Koalitionsgespräche: Wo sind die Maßnahmen zur Bildung von Wohneigentum?
PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg zum Start der Koalitionsgespräche: Wo sind die Maßnahmen zur Bildung von Wohneigentum? Berlin, 13.03.2023 – In ihrem Sondierungspapier zur Regierungsbildung in Berlin sprechen sich CDU und SPD für mehr ...
Ein DokumentmehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230313 - 0309 Frankfurt-Nordend: Wahlplakate beschmiert
Frankfurt (ots) - (dr) Am Sonntag (13. März 2023) stellte ein Zeuge fest, wie ein Mann im Nordend mehrere Wahlplakate mit Farbe beschmierte. Anschließend flüchtete der Täter unerkannt. Der Passant bemerkte den Unbekannten gegen 16:20 Uhr in Höhe der Eckenheimer Landstraße 164, als dieser augenscheinlich mehrere Wahlplakate, die im Zusammenhang mit der OB-Wahl ...
mehrArzneimittel-Lieferengpässe: Das Chaos wird schlimmer
Berlin (ots) - "Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt." Mit dieser Aussage wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Patientinnen und Patienten beruhigen. Eine aktuelle Umfrage in den Apotheken zeigt aber, dass der Minister die Lage falsch einschätzt. Im Web-TV-Format APOTHEKE LIVE (heute 20.00 Uhr) beleuchten Expert:innen die Lage. Die abflauende Erkältungswelle hat die Lieferengpässe in ...
mehrProzesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen
Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...
mehrWohnungswirtschaft warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie
Osnabrück (ots) - Wohnungswirtschaft warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie Verband schreibt Brandbrief an Habeck und Geywitz - Vor Abstimmung im EU-Parlament Osnabrück. Deutschlands Wohnungswirtschaft hat vor "unendlich teuren Zwangssanierungen" durch eine geplante ...
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Steiniger Weg zur GroKo / Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz ...
mehrPräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe kritisiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen wird trotz der Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Angaben der Ärztekammer Westfalen-Lippe kommen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
mehr"Berliner Morgenpost": Nur Verlierer - Leitartikel von Tobias Kisling über den Wohnungsmarkt
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick wirken die Zahlen gar nicht so schlimm: Im vergangenen Jahr wurde der Bau von 354.400 Wohnungen genehmigt. Das ist von dem Ziel der Ampelkoalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht so weit entfernt. Doch dieser erste Blick täuscht. Zum einen gibt es einen krachenden Abschwung, 26.300 Wohnungen weniger als noch vor ...
mehrSachsen-Anhalt/Rente/Härtefallfonds/Sozialpolitik / Sachsen-Anhalts Sozialministerin fordert Landesgeld für Rentner-Härtefallfonds
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) fordert die Aufstockung des Härtefallfonds des Bundes für bedürftige Rentner mit Landesgeld. "Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte ...
mehrBundeshaushalt - Die FDP muss sich bewegen
Straubing (ots) - Wenn ein Abbau von Subventionen und Förderungen alleine nicht genug bringt, muss der Staat auch mehr Einnahmen erzielen. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Vermögende müssen einen stärkeren Beitrag als bisher leisten, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Diese Kröte werden die Liberalen schlucken müssen. Grüne (Atomkraft) und SPD (Panzerlieferungen) haben es vorgemacht. Jetzt ...
mehrANNE WILL am 12. März 2023 um 21:45 Uhr im Ersten: / Verbot von Öl- und Gasheizungen, Aus für den Verbrenner - Ist das wirklich durchdacht?
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"hart aber fair" am Montag, 13. März 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrFDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Weiterbetrieb der Kernkraftwerke - "SPD und Grüne setzen Deutschland dem Risiko eines Blackouts aus"
Köln. (ots) - Wolfgang Kubicki plädiert dafür, die letzten Atomkraftwerke nicht wie geplant Mitte April abzuschalten. "Wir hatten großes Glück, dass wir über den Winter die Kernkraftwerke hatten zur Stabilisierung unseres Netzes und Stromverbrauchs. Wir wären gut beraten, wenn wir das noch den nächsten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Berliner Koalitionsgesprächen
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
mehr"Berliner Morgenpost": In der Oppositionsrolle / Kommentar von Gilbert Schomaker zu den Berliner Grünen
Berlin (ots) - Kurzform: Die Grünen gehen jetzt voll in den Oppositionsmodus über. Ihre Attacke gilt vor allem Franziska Giffey und Raed Saleh. Ganz offen rief der Grünen-Politiker Graf die SPD-Mitglieder auf, sich gegen die schwarz-roten Koalitionspläne der beiden SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Der ...
mehrEntwicklungsministerin Schulze: Gleichberechtigung stärkt Gesellschaften
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentages auf die Bedeutung feministischer Außenpolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen. Bei phoenix sagte Schulze: "Es geht uns darum, Gesellschaften insgesamt stärker zu machen, dafür zu sorgen, dass wir mit ...
mehrBVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Gesundheitspolitik auf dem Prüfstand / Lauterbachs Krankenhausreform: Revolution oder Rohrkrepierer?
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