Steiniger Weg zur GroKo
Franziska Giffey versucht SPD-Basis zu überzeugen
Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots)
Die Wiederauflage der Hauptstadt-GroKo, der großen Koalition zwischen SPD und CDU, ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zwar haben die Verhandlungskommissionen beider Parteien bereits erste Einigungen erzielt. Doch dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt trotz rechnerischer Mehrheit des bestehenden Bündnisses mit Grünen und Linken einer Koalition mit der CDU opfern will, sorgt an der Basis für erheblichen Unmut. Immerhin: Am Sonnabend gelang der angeschlagenen SPD-Landeschefin ein wichtiger Teilerfolg. Nachdem sich die Kreisverbände Neukölln und Steglitz-Zehlendorf vor wenigen Tagen gegen Schwarz-Rot ausgesprochen hatten, konnte Franziska Giffey den Kreisverband Pankow mit deutlicher Mehrheit davon überzeugen, dass dies der richtige Schritt ist.
Die Entscheidung, lieber vor den Genossen im Norden Berlins zu sprechen als vor den Jusos, die parallel in der SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg tagten, kam bei den Jungsozialisten allerdings gar nicht gut an. Der Antrag "No GroKo" wurde von den Delegierten mit großem Jubel gefeiert, die Juso-Landesvorsitzende kündigte zudem eine Kampagne gegen das schwarz-rote Bündnis an. Mit der "rassistischen" und "rückwärtsgewandten" CDU dürfe nicht koaliert werden.
Die 5000 Berliner Jusos, zu denen automatisch alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren gehören, stellen rund ein Viertel der knapp 19.000 Berliner Mitglieder. Wie die Mehrheit zur GroKo steht, wird sich am 23. April zeigen, wenn der bis dahin ausgehandelte Koalitionsvertrag mit der CDU entweder angenommen oder abgelehnt wird. Bis dahin wird Giffey noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
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