Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: "Es ist gut, dass die Ampelkoalition für mehr Klarheit in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), zeigt sich zufrieden mit dem Entwurf des Bundes für ein Gebäudeenergiegesetz, gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, zu einer sozial ausgestalteten Förderung zu kommen. Bei phoenix sagte Weil: "Wenn es gelingt, dezentrale Lösungen ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte Osnabrück. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Strafrechtsexperten Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, und Uwe Hellmann von der Potsdamer Universität, könnte sich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger des Betrugs und der Untreue gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schuldig gemacht haben. Während ihrer ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Umweltministerium hat die Wärmeplanung ohne Vorgaben an die Kommunen delegiert. 2. Wohnungsunternehmen brauchen Zeit und Planungssicherheit. Das ist bislang nicht gegeben. 3. Land lässt die Kommunen mit dem Mangel an Fachkräften allein 72/2023 Nach dem Kompromiss auf Bundesebene zum Austausch alter Heizungen ...
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des diesjährigen Frühjahrsmeetings der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) stand der Austausch zu Fragen der Wirtschafts- und Verbraucherpolitik. Alexander Bartz, MdB (SPD) sowie Mechthild Heil, MdB (CDU) verdeutlichten in Impulsvorträgen die Vorstellungen ihrer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...
Berlin (ots) - Man kann das, was die Ampelkoalition am Dienstag erlebt hat, wohl als eine politische Nahtod-Erfahrung beschreiben: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit daran gescheitert, das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine grundlegende Einigkeit herzustellen, dass überhaupt alle Beteiligten das ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
--PLEASE FIND THE ENGLISH VERSION AT THE END-- PRESSEMITTEILUNG DES BSW - BUNDESVERBANDES SOLARWIRTSCHAFT e.V. VOM 13.06.2023 ZU DEN MESSEN THE SMARTER E EUOPE VOM 14.-16.6.2023 AUF DEM MESSEGELÄNDE MÜNCHEN Photovoltaik boomt zweistellig im 7. Jahr & Solarbatterie-Nachfrage wächst auch 2023 exponentiell Berlin/München, den 13. Juni 2023: Deutschlands Nachfrage ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages öffnet das Schauspielhaus Bochum am 17. Juni 2023 seine Tore und lädt ein, gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe, zu einem Tag rund um die Themen Flucht und Flüchtlinge. Lokale Flüchtlingsinitiativen stellen ebenso wie die UNO-Flüchtlingshilfe ihre Arbeit vor. Eine Ausstellung der Fotografin Alea Horst zeigt ...
Berlin (ots) - Es sollte noch einmal betont werden, dass dieser schwarz-rote Senat einer ist, der anpackt. Der Titel des Koalitionsvertrags, "Das Beste für Berlin", wurde in der Überschrift des am Wochenende beschlossenen Sofortprogramms noch um ein Wort ergänzt: machen. Auf dieses "Machen" warten viele aber ...
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den für die Natur so wichtigen Regen im Frühjahr ist schnell Ernüchterung gewichen: Der Mai brachte Berlin fast nonstop Sonnenschein bei nahezu keinem Niederschlag. Nicht mal ein Viertel der durchschnittlichen Regenmenge wurde registriert, und auch im Juni ist bislang kein ...
Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...
Halle/MZ (ots) - Was in Luxemburg geschah, spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union wider. Gerade mal vier von 27 Staaten - Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal - sind bereit, Ausnahmen für Minderjährige und ihre Angehörigen zuzulassen. Die deutsche Zustimmung reflektiert die Einsicht in die politischen Realitäten ebenso wie den Willen, die EU zusammenzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...
Bielefeld (ots) - SI / Bielefeld / Mitte - Beamte des Staatsschutzes bitten um Hinweise zu mehreren Sachbeschädigungen an Gebäuden an der Kavalleriestraße, Arndtstraße, Walther-Rathenau-Straße und der August-Bebel-Straße. In der Nacht von Donnerstag, 08.06.2023, auf Freitag brachten Unbekannte Schriftzüge auf die Hausfassaden mehrere Parteibüros an. Betroffen waren Geschäftsstellen der SPD, FDP, Bündnis 90/Die ...
Osnabrück (ots) - Heinz Rudolf Kunze mag seinen Song "Dein ist mein ganzes Herz" nicht mehr sonderlich Musiker: "Glauben Sie, dass Klaus Meine jeden Abend Lust hat zu pfeifen?" - Sänger traut Pistorius mehr zu als Scholz Osnabrück. Der Musiker Heinz Rudolf Kunze singt seinen einstigen Hit "Dein ist mein ganzes Herz" aus dem Jahr 1985 nicht mehr sonderlich gern. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Czyborra sagte dem rbb24 Inforadio, es sei nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser schließen werden, fusionieren oder nicht mehr die gewohnten Dienste anbieten. Was die Reform ...
Osnabrück (ots) - Stadtwerke halten Verdreifachung der Fernwärme-Anschlüsse für gut möglich VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing warnt Ampel vor Wärmegipfel am Montag vor Abwürgen des Ausbaus - "Versorger und Bürger brauchen Klarheit" Osnabrück. Deutschlands Stadtwerke wollen die Fernwärme massiv ausbauen und Wärmepumpen und Gasheizungen vielerorts ...
Osnabrück (ots) - Geldautomaten-Sprengungen: Justizministerin droht Banken mit Gesetz Kathrin Wahlmann (SPD): "Sollte sich nichts ändern, werden wir den Weg einer Bundesratsinitiative gehen" - Vorbild Niederlande Osnabrück. Im Kampf gegen Geldautomaten-Sprengungen erwägt Niedersachsen, Banken und Sparkassen gesetzlich dazu zu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen. ...
Straubing (ots) - Würde die AfD verschwinden, wäre das gewiss eine Erleichterung für alle, für die ihre Propaganda und ihr Agieren schwer erträglich sind. Doch mit einem Verbot wären nicht ihre Ideologie und ihre Anhänger verschwunden sowie der Zorn der Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, weil sie mit der Arbeit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden sind und in der Union und der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Notwendig sind gute Bedingungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 68/2023 In Rostock und Greifswald soll die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht, wenn er nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms von einer neuen Dimension des Krieges spricht. Dass wirklich die Russen das Bauwerk gesprengt haben, ist jedoch keineswegs gewiss. Es ist wie mit der Nord-Stream-Pipeline: Es könnten beide Kriegsparteien durchaus ein Interesse an der Katastrophe haben. Scholz hat auch recht, wenn er sagt: Die Attacke auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
