Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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"maybrit illner" im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anschlag auf Drohnenfabrik in Ankara: Menschenrechtler fordern internationale Untersuchung
Nach dem gestrigen Anschlag auf die türkische Drohnenindustrie in Ankara fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine unabhängige internationale Untersuchung. Diese müsse klären, wer wirklich hinter dem Anschlag stecke: „Erdoğan und mit ihm der gesamte türkische Staat haben nicht einmal die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung des Anschlags ...
mehrNach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums
Osnabrück (ots) - Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, ...
mehrBerliner Morgenpost/Endspiel für die Ampel/Leitartikel von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Britische Wirtschaftszeitungen bezeichnen Deutschland bereits wieder als "kranken Mann Europas". Das letzte Mal, als der "Economist" mit einer solchen Karikatur für Aufsehen sorgte, ist ein Vierteljahrhundert her. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Sozialabgaben auch, die Wirtschaft lahmte. Es folgte Gerhard Schröders Agenda 2010. Eine Kraftanstrengung ...
mehrStracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...
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Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV
mehrRamelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an
Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...
mehr"nd.DerTag": Die Ampel als Sicherheitsrisiko - Kommentar zur Einweihung des neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock
Berlin (ots) - Zurzeit drängt sich der Eindruck auf, die russische Armee sei kurz davor, nach Westeuropa durchzubrechen. So martialisch dröhnt die olivgrüne Mobilmachung durch Funk und Fernsehen in deutsche Wohnzimmer. Zumindest ist dem Kreml-Chef Wladimir Putin, das nach westlicher Lesart personifizierte Böse, ...
mehrPressestimmen zum Bundeshaushalt 2025
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine der schwersten Aufgaben für die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode. Seine Aufstellung ist aller Voraussicht auch die letzte große Herausforderung für die amtierende Regierung. Allenfalls eine neue Pandemie, ein neuer Krieg oder eine andere globale Katastrophe könnten SPD, Grüne und FDP noch einmal zusammenschweißen. ...
mehrUS-Wahl 2024: Zwei von drei Deutschen für Harris als US-Präsidentin, nur AfD-Wähler hoffen auf Trump
Hamburg (ots) - In knapp zwei Wochen finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris tritt gegen Ex-Präsident Donald Trump von den Republikanern an. Ginge es nach den Deutschen, wäre die Wahl eindeutig: Gut zwei Drittel der Deutschen (67 %) wünschen sich Harris ...
mehrFDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück / Bijan Djir-Sarai hält Forderungen der SPD nach Subventionen für falschen Weg, mahnt aber weiter "Herbst der Entscheidungen" an
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Djir-Sarai: "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang ...
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben
Berlin (ots) - Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im Bund "nicht nur strategisch, sondern auch inhaltlich völlig daneben". Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" ...
mehrVerband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)
VDR-Medienmitteilung: Zukunftsfähige geschäftliche Mobilität im Fokus
mehr"hart aber fair" / am Montag, 21. Oktober 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrMichael Roth (SPD) über US-Präsident Joe Biden: "Hat uns den Arsch gerettet"
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), findet anlässlich des Deutschland-Besuchs von Joe Biden lobende Worte für den noch amtierenden US-Präsidenten. Biden sei "ein Präsident, der uns in Europa, ich will es mal sehr deutlich sagen, den Arsch gerettet hat", sagt Roth beim Fernsehsender phoenix. Er habe "sehr viel für ...
mehrZDF-Politbarometer Oktober 2024: K-Frage: Merz legt zu – aber alle Kandidaten gelten mehrheitlich als ungeeignet / US-Wahl: Sehr viele fürchten Nachteile für Deutschland, wenn Trump gewinnt
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zur Demo "Psychotherapie Weiterbildung finanzieren jetzt! Die Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr - doch die Bundesregierung handelt nicht
Pressemitteilung Die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung ist in Gefahr – doch die Bundesregierung handelt nicht Organisiert von der PsyFaKo und ...
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Berliner Morgenpost: Ampel zieht sich aus der Affäre / Kommentar von Theresa Martus
Berlin (ots) - Fest versprochen war das Klimageld für diese Wahlperiode nie. Das ist der Hinweis mancher Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, wenn man fragt, ob es noch Chancen gibt, dass in dieser Legislatur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beim Heizen und Verkehr bar an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Und es stimmt: Im Koalitionsvertrag ...
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“
„Diagnostik und Therapieplanung kann man nur ambulant lernen“ DPtV unterstützt Demonstration zu Finanzierung der Weiterbildung Berlin, 16. Oktober 2024 – „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit auch zukünftig eine qualifizierte psychotherapeutische Weiterbildung stattfinden kann“, sagt Dr. Anke Pielsticker, Stv. Bundesvorsitzende der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung (DPtV). Auf einer Demonstration ...
mehrKrankenkassenbeiträge - Es kann nicht immer teurer werden
Straubing (ots) - Der Standort Deutschland büßt weiter an Attraktivität ein. Wer auch immer nach der Bundestagswahl regiert, wird bei den Sozialbeiträgen die Notbremse ziehen müssen. SPD, Grünen und FDP fehlen dazu der Wille und die Fantasie, sie haben die Belastungen ausgeweitet. Dabei wissen die Koalitionäre, dass ein Umsteuern nötig ist, schon wegen der Demografie. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin (ots) - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des Zusatzbeitrags ab 2025 aus - auf 2,5 Prozent, ein explosionsartiger Anstieg um 0,8 ...
mehrGüler zu Schwarz-Grün: "Söders These besteht den Praxistest nicht"
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis" gewarnt. "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesentwicklungsministerin Schulze: Weltweiter Hunger ist besiegbar
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich zum Welternährungstag optimistisch geäußert, dass der Hunger weltweit bekämpft werden kann. Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, den Hunger bis zum Jahr 2030 zu besiegen. Im rbb24 Inforadio nannte Schulze das Ziel am Mittwoch realistisch. Es sei dabei entscheidend, die Rolle ...
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Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
mehr"nd.DerTag": Punkten mit der Vermögensteuer - Kommentar zu den Wahlversprechen der SPD
Berlin (ots) - Immer wenn eine wichtige landesweite Wahl ihre Schatten vorauswirft, ist die SPD zur Stelle - mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. So auch mit Blick auf den Bundestags-Urnengang 2025, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post jetzt ankündigte. Ziel der Sozialdemokraten sei es, etwa 95 Prozent der Steuerzahler ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Unfallprävention / Landesregierung setzt bei Verkehrserziehung Rotstift an
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Wenn jemand eine Psychotherapie braucht und keine Hilfe findet - Demo "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren jetzt", 16.10. vor Deutschem Bundestag in Berlin
Pressemitteilung Wenn jemand eine Psychotherapie braucht und keine Hilfe findet Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Regelung der ...
Ein Dokumentmehr"maischberger" / am Dienstag, 15. Oktober 2024, um 22:50 Uhr
mehrDUH zu Steuerprivilegien für "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge: "Generalangriff auf den Klimaschutz im Verkehrsbereich - Autos mit Verbrennungsmotor sollen sogar bessergestellt werden als Elektro-Pkw"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Finanzministerium veröffentlichen Referentenentwurf mit Steuerprivilegien für sogenannte "E-Fuel-Only"-Fahrzeuge, denn diese sind technisch identisch mit normalen Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen. Es ist zudem nicht möglich, dass in diesen ...
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