Ergebnis der Suchanfrage nach spd
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Union und FDP
Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...
mehrCorona-Fehler rasch aufarbeiten / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (10. August 2024) zu den RKI-Protokollen und den Rücktritssforderungen gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach /SPD)
Fulda (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht es sich zu leicht: Wenn er die schwerwiegenden Vorwürfe, in der Corona-Zeit den Druck auf die Bevölkerung künstlich hochgehalten zu haben, damit kontert, angesichts der hohen Opferzahlen seien alle Maßnahmen mehr als begründet gewesen, dann ...
mehrWas die Politik aus der Olympia-Bilanz lernen muss
Frankfurt (ots) - Frankreich feiert ganz ohne Fußball-WM sein Sommermärchen. Respekt und Optimismus, Stolz und Zuversicht sind dort zurück, wo die öffentliche Debatte zuletzt von gesellschaftlicher Spaltung dominiert wurde. Deutschland wird, das geht bei der weitgehend kritikfreien Jubelberichterstattung bei ARD und ZDF fast unter, vermutlich noch schwächer als vor drei Jahren in Tokio abschneiden. Der Breiten- und ...
mehrCountdown zur Landtagswahl in Sachsen läuft: MDR berichtet umfassend – alle Infos unter mdr.de/mittendrin
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Countdown zur Landtagswahl in Thüringen läuft: MDR berichtet umfassend – alle Infos unter mdr.de/mittendrin
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ZDF-Politbarometer Extra August I Sachsen und Thüringen / Sachsen: CDU knapp vor AfD – Kretschmer klar vor Urban/Thüringen: AfD stärkste Partei – CDU und BSW fast gleichauf
mehrARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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POL-AK NI: Innenpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion besuchen den Studienort Oldenburg der Polizeiakademie Niedersachsen.
mehr ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin" mit Lars Klingbeil (SPD) am Sonntag, 11. August 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 15:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Die SPD setzt auf Olaf Scholz. Mit ihm stellt die SPD seit drei Jahren den Bundeskanzler und mit ihm will sie auch die nächste Bundestagswahl gewinnen. Doch Scholz gilt als unbeliebt in der Bevölkerung und die Umfragewerte der SPD liegen schon seit langem bei deutlich unter 20 Prozent. Dazu kommt ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Ein Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau kann helfen, die Lage zu entspannen
Die schleswig-holsteinische SPD hat von der Landesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen gefordert. Die aktuelle Förderung von rund 400 Millionen für den Bau von 1900 Sozialwohnungen sei nicht ausreichend, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli dem NDR. Der Bund habe die Mittel für die soziale ...
mehrSachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner erwägt Vorziehen der Schulpflicht um ein Jahr
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden Anzahl von Kindern fehlt die Schulfähigkeit", sagte Feußner in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Sie wirbt nun für eine Vorschulpflicht, also die ...
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Vor der Landtagswahl: Der Landesbischof im Gespräch mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
2 Dokumentemehr Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Kommunen sollten EU-Sonderregelungen zur Schaffung von Wohnungen für Einheimische mehr nutzen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen ermuntert, Grundstücke häufiger an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. Gemeinden hätten schon jetzt verschiedene Instrumente an der Hand, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte sie. Der Bund habe sich bei der EU für solche Sonderregeln eingesetzt. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: FDP wieder bei 5 Prozent / Kein Sieger zwischen Scholz und Merz im Kanzlerduell
Köln (ots) - Die Union bleibt auch in dieser Woche laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien ...
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage zeigt Vertrauensverlust in staatliche Rente / Kritik an Beitragserhöhungen / erstmals Mehrheit gegen Rente mit 63
Berlin (ots) - Das Vertrauen in die gesetzliche Rente in Deutschland ist gering. Eine Mehrheit von 71 Prozent betrachtet die gesetzliche Rente nicht als ausreichend, um vor Altersarmut zu schützen. Die vorherrschenden Gefühle im Zusammenhang mit dem Thema Rente sind Sorge (52 Prozent), Enttäuschung (42 Prozent) ...
mehrGeywitz drängt Kommunen, Bauland an Ortsansässige zu vergeben / Bauministerin: Vergabe an Vermögende von auswärts sorgt zurecht für Verärgerung - Werbung für "Einheimischenmodell"
Osnabrück (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und zurecht für Verärgerung, wenn sich nur noch Vermögende von auswärts Bauland leisten können", sagte die Ministerin im Gespräch mit der ...
mehrKevin Kühnert (SPD) beschreibt Vorgehen von Finanzminister Lindner als "schlechten Stil"
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im phoenix-Interview zu der neu entbrannten Haushaltsdebatte und sieht keinen Grund für ein "Aufschnüren des Haushaltspakets". Hintergrund der Debatte ist ein in Auftrag gegebenes Gutachten sowie ein Beitrag des wissenschaftlichen Beirats aus dem Finanzministerium. Die Ergebnisse hätten intern ...
mehrFDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius
Halle (ots) - Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können ...
mehrhart aber fair / am Montag, 5. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrRechtsextremist Jürgen Elsässer "Ehrengast" bei der AfD in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "Beim Landesparteitag ist er unser Ehrengast und wird ein Grußwort halten", sagte ...
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Berliner Morgenpost : Blaues Auge für die Ampel / Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
mehrKäßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden" / Wer Aufrüstung hinterfrage, werde als "dumm, naiv oder Putinversteherin diffamiert"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP wieder unter 5-Prozent-Marke / Scholz und Merz im Kanzlerduell gleichauf / US-Wahl: 48 Prozent der Deutschen glauben an Sieg Trumps
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union bei den Parteipräferenzen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die FDP fällt mit 4 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Marke. Die Werte der Grünen ...
mehrOlaf Lies: Landesregierung "extrem kurzfristig" über Krise bei Meyer Werft informiert / Wirtschaftsminister erwartet "zeitnah" Gutachten - Privater Investor erstes Ziel
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erwartet nach eigener Aussage "zeitnah" das vollständige Gutachten zur Papenburger Meyer Werft. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Das gilt es dann zügig, aber gründlich zu analysieren. Das Zeitfenster für eine mögliche ...
mehrWagenknechts Populismus
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zum Schutz vor Umwandlung von Mietwohnungen
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Verordnung hilft kurzfristig, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. 2. „Verbieten allein reicht nicht aus“: Kommunen müssen auch Bauland ausweisen und Neubaustrategie entwickeln. 73/2024 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern können Wohnungen künftig besser vor Umwandlung in Eigentums- oder Ferienwohnungen schützen. Am Dienstag trete eine entsprechende Verordnung des Landes in Kraft, ...
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