Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Kristin L. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Heranwachsende - mitgliedschaftlich in einer ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen - deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...
Köln. (ots) - Nach den Ausschreitungen an Silvester fordert auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) strengere Regeln für den Kauf von Schreckschusswaffen. Diese sollen zukünftig nur noch Personen erwerben dürfen, die über einen Kleinen Waffenschein verfügen. "Die Idee ist nicht neu. Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht ...
Berlin (ots) - Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: der Attentäter von Hanau - Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke - trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme "Nordkreuz"-Netzwerk - beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand. Ideologen wie selbst ernannte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfolgen gefährliche Ideologien. Das allein ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Berlin (ots) - Stellen wir uns einmal vor, folgende Pläne werden den Sicherheitsbehörden bekannt: Ein Islamist will den Bundestag angreifen, er sieht die Politikerinnen und Politiker als "Ungläubige" an, bestellt sich über das Internet Waffenteile. Soweit das bedrohliche Szenario. Und stellen wir uns weiter vor, ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Freiburg (ots) - Das Gewaltmonopol des Staates (...) wird durch die kontinuierliche Zunahme privaten Waffenbesitzes gefährdet. So besitzen in Deutschland eine Million Bürger rund fünf Millionen Schusswaffen. Ständig steigt die Zahl der ausgestellten kleinen Waffenscheine: 2015 waren es 264.000; heute liegt die Zahl bei 756.000. (...) Diese Tendenz ist schon in ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Wismar (ots) - Zur Pressemeldung vom 01. Dezember 2022 (https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=186320&processor=processor.sa.pressemitteilung) wird ergänzend mitgeteilt, dass sich an der Verkehrskontrolle auch 13 Kontrollkräfte des Hauptzollamtes Stralsund beteiligt haben. Neben mehreren ...
Rottweil (ots) - Ein Autofahrer, der auf einem Kaufhausparkplatz von der Polizei am Dienstagabend kontrolliert worden ist, muss mit einer Anzeige rechnen, weil er verbotene Messer mitgeführt hatte. Aufgefallen ist der 44-Jährige auf der Saline, weil die an seinem VW angebrachten Kurzzeitkennzeichen abgelaufen waren. Der Mann räumte sofort den Verstoß ein. Weil auch das übrige Verhalten auffällig war, durchsuchten ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (5. Oktober 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Marcia M., die deutsche Staatsangehörige Kristin L. und den deutschen Staatsangehörigen Cebrail Ö. bei ihrer Einreise am Flughafen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. September 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 ...
Polizeidirektion Neuwied/Rhein
Vettelschoß (ots) - Am 27.08.2022 gegen 05:15 Uhr meldete sich eine Beschäftigte einer Bäckerei aus Vettelschoß bei der Polizei Linz/Rhein. Eine Gruppe Jugendlicher hatte dort zunächst Brötchen gekauft. Gegen dieses Verhalten war noch nichts einzuwenden. Da im Anschluss jedoch eine der Personen eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole zückte und in Richtung der Bedienung hielt, erwartet die Beschuldigte nun ...
Mönchengladbach (ots) - Nach einem Zeugenhinweis hat die Polizei am Mittwoch, 10. August, gegen 17 Uhr auf einem Feldrand an der Clemens-August-Straße in Odenkirchen-Mitte zwei 27-Jährige mit diversen Softair-Waffen angetroffen. Um diese Waffen zu führen, wird nach erster waffenrechtlicher Einschätzung ein Waffenschein benötigt. Einen solchen konnten die beiden Männer nicht vorlegen. Ihnen war laut eigener Aussage ...
Weimar (ots) - Aus der Weimarer Nordvorstadt heraus wurde gestern Mittag die Polizei über eine die Passanten bepöbelnde Frau informiert. Da die dort angetroffene 31-Jährige Verletzungen aufwies, die auf einen Sturz hindeuteten und sie offensichtlich nicht mehr vollumfänglich Herr ihrer Sinne war, wurde zudem ein Rettungswagen hinzugezogen. Als die Frau samt ihren Sachen ins Krankenhaus gebracht werden sollte, fiel den Beamten in einer ihrer Taschen ein Schlagstock auf. ...
Heilbronn (ots) - A 81 / Tank- und Rastanlage Wunnenstein: Fahndungskontrolle erfolgreich Rund 40 Beamtinnen und Beamte von Polizei und Zoll kontrollierten am Mittwoch gemeinsam rund 180 Fahrzeuge auf der A 81 rund um die Tank- und Rastanlage Wunnenstein. Bei einer Fahndungskontrolle zwischen 13 und 19 Uhr waren die ...
Osnabrück (ots) - Kuhle gegen SPD-Pläne für schärferes Waffenrecht FDP-Innenexperte will Sportschützen und Jäger "nicht unter Generalverdacht" stellen Osnabrück. Die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die Bundesregierung will bei Anträgen auf Waffenbesitz künftig die psychische Gesundheit des Antragstellers ...
Ulm (ots) - Ein 16-Jähriger war am Montag auf dem Parkplatz der Mühlbachschule in Schemmerhofen augenscheinlich mit einer Pistole und einer Maschinenpistole unterwegs. Die täuschend echt aussehenden Soft-Air-Waffen verschießen Kugeln aus Plastik. Vor Schulbeginn schoss der 16-Jährige wohl einem Gleichaltrigen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (26. April 2022) die Ermittlungen gegen die deutschen Staatsangehörigen Thomas O. Sven B. Michael H. Thomas K. sowie gegen einen weiteren Beschuldigten übernommen. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Die vier ...
