Storys zum Thema Waffenrecht

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11.06.2020 – 06:00

NDR / Das Erste
Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...

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11.03.2020 – 16:44

SWR - Südwestrundfunk
Corona-Krise Wie gut reagiert die Politik auf den Ausnahmezustand? / "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen

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25.02.2020 – 13:25

ARD Das Erste
Das Erste / "maischberger. die woche" am Mittwoch, 26. Februar 2020, um 22:45 Uhr

München (ots) - Der rassistische Anschlag von Hanau hat Deutschland erschüttert. Einmal mehr wird die Frage diskutiert, wie solche Attentate zu verhindern sind. Nutzen schärfere Gesetze? Muss das Waffenrecht verschärft werden? Trägt die AfD eine Mitverantwortung? Dazu im Gespräch Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler. Am Mittwoch entscheidet das ...

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20.02.2020 – 00:00

Rheinische Post
Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...

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26.01.2020 – 21:30

Stuttgarter Zeitung
Hysterie ist nicht angesagt/ Ist das Waffenrecht noch zu lax? Der Mordfall in Rot am See gibt dazu bisher keinen Hinweis.

Stuttgart (ots) - Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatischen Waffen, die als Sportgeräte dienen, und auch kein Waffenrecht. Leider vermag kein Gesetz der Welt ...

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22.01.2020 – 00:00

Rheinische Post
Kriminologe Pfeiffer fordert Änderung des Waffenrechts für Politiker

Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell  Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich ...

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22.12.2019 – 21:00

Westfalen-Blatt
Kommentar zum neuen Waffengesetz

Bielefeld (ots) - Es war der gescheiterte rechtsextreme Anschlag auf die jüdische Gemeinde in der Synagoge in Halle/Saale, der die Verschärfung des Waffenrechts beschleunigt hat. Ursprünglich hätte die EU-Feuerwaffenrichtlinie schon bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Der Vorstoß aus Brüssel war eine Reaktion auf den islamistischen Terror von Paris im Jahr 2015. Das reichte der Bundesregierung offensichtlich nicht, um das deutsche ...

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13.12.2019 – 22:26

Badische Zeitung
Waffenrecht: Tabu und Privileg Kommentar von Stefan Hupka

Freiburg (ots) - Schusswaffen fallen in Deutschland unter das Gewaltmonopol des Staates, für Privatleute sind sie grundsätzlich tabu. Sie dennoch besitzen und gebrauchen zu dürfen, ist ein Privileg, das nur mit strikten Kontrollen und Nachweisen zu rechtfertigen ist. Wie Fälle aus der Reichsbürger-Szene zeigen, kann der Staat sich beim Waffenrecht nicht die kleinste Nachgiebigkeit und Toleranz leisten - zum Schutz ...

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19.11.2019 – 23:00

NDR / Das Erste
Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz

Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...

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18.11.2019 – 16:34

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Keine Kriminalisierung rechtschaffener Bürger - Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des ...

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11.11.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Claudia Roth zu Morddrohungen: "Ich schenke denen nicht meine Angst"

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat betont, dass sie sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lässt, zugleich aber ein härteres Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. "Natürlich geht es nicht spurlos an dir vorbei, wenn du beschimpft wirst, wenn sexualisierte Gewaltphantasien auf dich niederprasseln, wenn du ...

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06.11.2019 – 16:21

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit dem Koalitionspartner FW will die CSU-Fraktion erreichen, dass bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in das zu ändernde deutsche Waffengesetz Sportschützen, Jäger und Brauchtumsschützen nicht kriminalisiert werden. Ziel ist, ...
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02.11.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Pistorius begrüßt Kabinettspläne für Waffenverbotszonen

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der ...

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31.10.2019 – 11:19

Bayernpartei
Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit

München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...

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22.10.2019 – 17:20

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Waffengesetz als unwirksamer Papiertiger / Innenminister-Pläne erzeugen keinen messbaren Sicherheitsgewinn / Trotzdem werden Vorschläge zu mehr Sicherheit ignoriert

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04.08.2019 – 16:48

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Kommentar zu El Paso

Frankfurt (ots) - Die USA müssen zu einem strengen Waffenrecht finden. Das gebieten nicht nur Vernunft und christliches Menschenbild, dessen man sich in dem Land ja rühmt. Das gebietet auch die zunehmende politische und soziale Polarisierung im Land. Amerika zieht in einen Kampf gegen sich selbst. Immer öfter sehen Amerikaner in Amerikanern Feinde. Auch der mutmaßliche Attentäter von El Paso steht im Verdacht, der ...

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19.05.2019 – 19:34

Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Illusion der Unabhängigkeit von der EU

Stuttgart (ots) - Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU aber nur die Rolle des Juniorpartners. Schon ein Blick auf die Landkarte ...

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21.03.2019 – 18:40

Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Chaos droht / Reinhard Breidenbach zu Waffengesetzen

Mainz (ots) - Aus Australien stammt der Rechtsextremist, der in Neuseeland vermutlich aus rassistischen Motiven 50 Menschen umbrachte. Australien lieferte vor 23 Jahren ein Musterbeispiel für entschiedenes Handeln in Sachen Waffenrecht: Nach einem Massaker in Port Arthur mit 35 Toten verschärfte die Regierung innerhalb von Tagen die Bedingungen zum ...

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27.02.2019 – 06:00

SWR - Südwestrundfunk
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"Die Wunden des Amoklaufs - Winnenden 10 Jahre danach" / SWR Fernsehen

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20.02.2019 – 12:52

SWR - Südwestrundfunk

"Schaue ich fern und plötzlich schießt einer, muss ich ausschalten"

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01.08.2018 – 17:12

Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Beim Waffenrecht den Schuss nicht gehört

Straubing (ots) - Dass die Amerikaner - zumindest aus europäischer Warte - den Schuss nicht gehört haben, wenn es um das Waffenrecht geht, ist bekannt. Massaker wie in Las Vegas, Parkland oder Santa Fee sorgen zwar auch in den USA immer wieder für Entsetzen, nennenswerte Konsequenzen wie deutliche schärfere Gesetze haben die nicht. Pressekontakt: Straubinger ...

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