Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsakt

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Doppelt erwischt

Saale-Holzland-Kreis (ots) - Doppelt erwischt wurde am Donnerstag eine 25-Jährige im Saale-Holzland-Kreis. Am Nachmittag stellte eine Streifenbesatzung das von ihr genutzte Fahrzeug in Bad Klosterlausnitz fest. Aufgrund fehlendem Versicherungsschutzes jedoch waren die Kennzeichen zur Entstempelung ausgeschrieben. Somit vollzogen die Beamten den Verwaltungsakt an dem abgestellten Fahrzeug. Knapp zwei Stunden später war erneut ein Streifenwagen, im Bereich des geparkten und ...

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Verkehrszeichen sorgt offenbar für Frust und verleitet Autofahrer zu Straftaten

Breitenworbis (ots) - Ein eingeschränktes Haltverbot ärgert offenbar einen Autofahrer oder eine Autofahrerin in der Wilhelmstraße derart, dass er oder sie seit mehreren Tagen das entsprechende Verkehrszeichen mit einer Folie verdeckt. Was der oder die Autofahrerin aber verkennen ist die Tatsache, dass man sich mit dem Verdecken des Schildes strafbar macht. Die ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Auf Grund- und Immobilienbesitzer kommt 2022 die Grundsteuererklärung zu

Regenstauf (ots) - Die Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Denn 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Besteuerungssystem von Grundstücken und Bauwerken für verfassungswidrig erklärt. Die Einheitswerte von 1935 in Ost- und 1964 in Westdeutschland gehören Ende 2024 der Vergangenheit an. Bis ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...

Straubinger Tagblatt

Tag der Deutschen Einheit - Leere Rituale am falschen Tag

Straubing (ots) - Am Feiertag wird einem Verwaltungsakt gedacht. (...) Der 3. Oktober klappert stets hinterher, er kommt zu spät. Denn ein Dreivierteljahr davor wird an den Fall der Mauer am 9. November erinnert. Er ist der eigentliche Revolutionstag, der Tag der Freiheit, an dem die Ostdeutschen die Mauer auseinanderrissen. (...) Leere Rituale werden hohl. Der Tag der Einheit am 3. Oktober ist ein anschauliches Beispiel ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier veröffentlicht erstmals Disziplinarstatistik für die Landespolizei

Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa M-V veröffentlicht zum ersten Mal eine Statistik über abgeschlossene als auch laufende Disziplinarverfahren in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier: "Wie in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indigenes Land in Brasilien: Illegale Besetzer sollen legale Besitzer werden

Besetzer werden Besitzer: - Neues Gesetz ermöglicht Amnestie für illegales Besetzen und Abholzen - Auch indigenes Land beispielsweise im Amazonas betroffen - "Einladung zu Landraub, Brandrodung und Gewalt" „MP da Grilagem“ – einstweilige Verfügung des Landraubs. So heißt ein bestehender Verwaltungsakt der brasilianischen Regierung umgangssprachlich, den der ...

Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 200324-1: Coronavirus-Eindämmung: Wichtige Informationen zu den persönlichen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger

Rhein-Erft-Kreis (ots) - Die Polizei bittet, den Notruf 110 nur im Notfall anzurufen und nicht für allgemeine Fragen rund um das Thema Corona zu nutzen. Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Ziel der zuletzt erlassenen Einschränkungen ist es, die Ausbreitung des Virus zu ...

Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis

POL-MK: Keine Fahrerlaubnis mehr in Deutschland

Iserlohn (ots) - Auch Polen kriegen Punkte. Oder Finnen verlieren ihre Fahrerlaubnis für Deutschland. In den Brieftaschen vieler Autofahrer stecken internationale Lizenzen. Führerscheine sind eigentlich nur geliehen. Es liegt ein "begünstigter Verwaltungsakt" vor. Deshalb kann die ausstellende Verkehrsbehörde die kleine Plastikkarte oder seine Vorgänger wieder einziehen. Schwieriger wird es, wenn der "Lappen" einem ...

dpa-Faktencheck

Resettlement-Flüchtlinge kommen rechtskonform nach Schleswig-Holstein

Berlin (ots) - In einem Artikel auf "journalistenwatch.com" wird suggeriert, die Aufnahme von geplant 500 sogenannten Resettlement-Flüchtlingen in Schleswig-Holstein widerspreche geltendem Recht. "En bloc" würden Menschen nach Deutschland gebracht, heißt es dort, und dabei würden die Dublin-Bestimmungen "ganz offen unterlaufen". Ihre Schutzbedürftigkeit sei zuvor ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rainer: Maßnahmengesetze beschleunigen die Fertigstellung wichtiger Bauvorhaben

Berlin (ots) - Deutschlands Infrastruktur wird gestärkt Zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alois Rainer: "Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand in ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wo viel Rauch ist / Gerichtsurteile zum Thema Schornstein und Feuerstelle

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Basteln am Renten-Schutzschirm / Grundrente: Markus Söder will nicht der SPD das populäre Thema überlassen und die Mütterrente gleich mit korrigieren / Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die ...

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Bad Marienberg freut sich auf das feierliche Gelöbnis

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Es wurde genug gerüttelt - Leitartikel von Martin Nejezchleba

Berlin (ots) - Das Ende des Einheitsdenkmals, es könnte nach über einem Jahrzehnt des Streits über Ästhetik und Symbolik, nach hitzigen Diskussionen um das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 durch einen schnöden parlamentarischen Verwaltungsakt besiegelt worden sein. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat beschlossen, in der letzten Sitzung vor der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Stilllegung von PKW, Anwälte gehen erfolgreich gegen Behörden vor, Stilllegung ist rechtswidrig

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht über ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Malleis erfolgreich gegen Stilllegungsverfügungen von Behörden im VW Abgasskandal vor. Es laufen außerdem Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten. Eine Entscheidung ist demnächst zu ...

Campanda GmbH

Bundesweiter Vergleich: Hier parken Anwohner am günstigsten

Berlin (ots) - Autobesitzern und Großstädtern ist das Problem der lästigen Parkplatzsuche bestens bekannt. Glücklich können sich die Anwohner schätzen, die einen Bewohnerparkausweis in Anspruch nehmen können. Damit kann kostenlos in der Nähe der Wohnung geparkt werden. Lediglich für das Ausstellen des Dokuments wird eine Gebühr fällig, die sich von Stadt zu Stadt stark unterscheidet. Bis zu 40 Euro ...

Bundesärztekammer

120. Deutscher Ärztetag:"Solidarität leben, Versorgung sichern, verantwortlich handeln"

Berlin (ots) - Der 120. Deutsche Ärztetag in Freiburg hat in seiner gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache den Leitantrag des Bundesärztekammer-Vorstands mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entschließung im Wortlaut: Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Es bietet ...

Bundesdruckerei GmbH

Im Namen der Organisation unterschreiben

Berlin/Hannover (ots) - CeBIT: Bundesdruckerei zeigt erste eIDAS-konforme Siegel-Lösung für deutschen Markt Heutige Aufnahme in eIDAS-Vertrauensliste durch Bundesnetzagentur Herkunftsnachweis und Integritätsschutz für elektronische Dokumente Einsatz u.a. für elektronische Archivierung, Versand von Kontoauszügen sowie Steuer- und Rentenbescheiden Als erstes Unternehmen in Deutschland zeigt die Bundesdruckerei auf der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Kastration ja, Steuer nein

Düsseldorf (ots) - Wer Katzen liebt, mag oft keine Hunde. Und umgekehrt. Dass Hundebesitzer für ihren Liebling besteuert werden und Katzenbesitzer nicht, trägt nicht zum allgemeinen Frieden bei. Um die Gemüter zu erhitzen, muss man also nur den Begriff Katzensteuer bemühen. Dabei ist ein solcher Obolus wenig sinnvoll. Ins Feld geführt wird er als Strafzoll dafür, dass Katzen meuchelnd durch die Felder ziehen, ...

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zum Urteil gegen den Oldenburger Ex-Landrat Eger schreibt Ute Winsemann:

Bremen (ots) - Der demokratische Rechtsstaat lebt nicht zuletzt vom Vertrauen in seine Institutionen und die Menschen, die sie ausfüllen, vulgo: "die da oben". Über die hat das Wahlvolk oft eine wenig schmeichelhafte Meinung. Dass sie nämlich erstens "sowieso machen, was sie wollen", und zweitens "doch alle Dreck am Stecken haben". Dieses dumpfe Gefühl wird von ...

Sopra Steria SE

Mit mobilen Apps gehen Behörden in Richtung E-Government

Hamburg (ots) - Mobile Anwendungen von Behörden finden einen überraschend hohen Zuspruch beim Bürger. Bereits jeder vierte Nutzer von mobilen Endgeräten greift über Apps auf Informations- und Serviceangebote von Ämtern und Behörden zu, so eine repräsentative Studie von Steria Mummert Consulting. Doch nicht nur die Verbreitung von Behörden-Apps ist hoch, sondern auch die Häufigkeit, in der Bürger diese Apps ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr

Köln (ots) - Köln. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr. "Der Staat muss sich religionspolitisch neutral verhalten und darf die Religionsfreiheit nicht beeinflussen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zur Begründung eines entsprechenden Beschlusses auf dem ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Unfreiheit, Ungleichheit, Unbrüderlichkeit - Frankreich ist wegen der Homo-Ehe gespalten. Die Republik bekommt die Grenzen des Laizismus zu spüren. Von Christine Strasser

Regensburg (ots) - Die Bürgermeisterin mit blau-weiß-roter Schärpe, das Bekenntnis zur Treue "in guten wie in schlechten Zeiten", Musik und ein Kuss: Als sich vergangene Woche in Frankreich das erste homosexuelle Paar das Jawort gab, war es eine Feier ganz nach Regeln und Ritus der V. Republik. Dennoch kommt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Spanien/Bankenrettung Linkspartei fordert eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen

Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Saisonkennzeichen machen Leben leichter / Einmal anmelden genügt - beim Versichern an Schadenfreiheits-Klasse denken (BILD)

Westfalenpost

Westfalenpost: zur Bundeswehrreform

Hagen (ots) - Nun ist Karl-Theodor zu Guttenberg gänzlich entzaubert. Er ist nicht nur durch die Plagiatsaffäre moralisch diskreditiert. Der forsche Baron hat auch fachlich als Verteidigungsminister versagt. Seine Kalkulationen, die Grundlage für den radikalen Umbau der Bundeswehr waren, haben sich als haltlos erwiesen. Guttenbergs großartiges Reformprojekt war gescheitert, als es schneidig begann. Sein Nachfolger im ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Saisonkennzeichen machen Leben leichter / Einmal anmelden genügt - beim Versichern an Schadenfreiheits-Klasse denken (mit Bild)

Coburg (ots) - Viele Auto- und Motorradfahrer kennen das: Die Temperaturen steigen, die Straßen sind trocken und das Fahren macht wieder richtig Spaß. Viele Fahrzeughalter motten jetzt ihr Winterauto ein und holen Cabrio oder Motorrad aus der Garage. Und das sind beileibe keine Einzelfälle: Von den rund 50 ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stilllegung von Atomkraftwerken Von Angst befeuert PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Recht zugebilligt, sieben Atommeiler vorübergehend stillzulegen. Daran sind Fragen zu richten. Erste Frage: Durfte sie das? Bis die Juristen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) diese Frage beantworten hilft das Atomgesetz. In einem Rechtsstaat leben ...

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

bvse: Gegen Monopole in der Abfallwirtschaft

Bonn (ots) - Zu der Warnung des Bundeskartellamtes vor kommunalen Monopolen bei der Abfallentsorgung privater Haushalte, erklärte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers: "Die Forderung des Bundeskartellamtes mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zuzulassen, teilen wir. Wir wehren wir uns dagegen, dass private Sammelstrukturen, die sich über Jahrzehnte in ...