BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
bvse: Gegen Monopole in der Abfallwirtschaft
Bonn (ots)
Zu der Warnung des Bundeskartellamtes vor kommunalen Monopolen bei der Abfallentsorgung privater Haushalte, erklärte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers:
"Die Forderung des Bundeskartellamtes mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zuzulassen, teilen wir. Wir wehren wir uns dagegen, dass private Sammelstrukturen, die sich über Jahrzehnte in Deutschland bewährt haben, quasi per Verwaltungsakt verboten werden können. Mit welchem Recht wird in dieser Sozialen Marktwirtschaft überhaupt darüber diskutiert, die wirtschaftliche Betätigung von privaten Unternehmen ohne Not und Anlass in Frage zu stellen".
Dabei stellte der Präsident der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche klar, dass es für den bvse immer selbstverständlich gewesen sei, dass "wir als Verband überwiegend mittelständischer Unternehmen die Kommunen als regionalen Kooperationspartner sehen". Burkhard Landers betonte: "Wir wollen einen fairen Marktzugang! Und deshalb lautet unser Vorschlag: 100 statt 60 Prozent!" Bisher wählen 60 Prozent der Kommunen in Deutschland den Weg über die Ausschreibung und beauftragen dann den günstigsten Anbieter. Dieser hohe Prozentsatz zeigt nach Meinung des bvse, dass sich der Weg über die Ausschreibung in der Praxis bewährt habe. Der bvse, der 660 Unternehmen der Branche vertritt, ist daher der Auffassung, dass statt 60 Prozent zukünftig 100 Prozent der zuständigen Kommunen eine solche Ausschreibung vornehmen sollen.
Burkhard Landers: "An diesen Ausschreibungen können sich alle privaten Marktteilnehmer - wie auch kommunale Unternehmen - auf gleicher Augenhöhe beteiligen. Das Ergebnis wird eine bürgernahe, wettbewerbsintensive, effiziente und innovative Entsorgung sein und zwar zu transparenten sowie marktgerechten Preisen. Das eröffnet kommunalen Unternehmen faire Chancen, stärkt den Mittelstand und verhindert, dass die großen Entsorgungskonzerne den Markt unter sich aufteilen. Wir müssen alles dazu tun, Monopole oder Oligopole, egal ob kommunaler oder privatwirtschaftlicher Natur zu verhindern."
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