AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Hans-Jürgen Goßner MdL: CDU ist in Polizeiskandal verstrickt!
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Ergebnis der Suchanfrage nach Untersuchungsausschuss
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dr. Rainer Podeswa MdL: VS-Beobachtung von JA und Impfkritikern zweifelhaft
2 DokumentemehrEuropäisches Parlament - Plenartagung, 12.-15. Juni in Straßburg: KI-Regulierung, nachhaltige Batterien, Staudamm-Anschlag, EU-Gipfel, e-Evidence, Pegasus-Spähsoftware
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 12. bis 15. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 12. bis 15. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
2MUTMACHER: Engagierte Abgeordnete übernehmen Schirmherrschaft
mehrEP-Plenartagung 8.-11. Mai in Straßburg: Bundeskanzler Scholz, Greenwashing, Methanemissionen, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Landwirte im grünen Wandel, Istanbul-Konvention, Sudan, Serbien/Kosovo
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 8. bis 11. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Maske: CSU-Fraktion kritisiert Beharren auf Vorverurteilungen
München (ots) - Missbrauch parlamentarischer Aufklärungsarbeit für Wahlkampfzwecke - so bewertet die CSU-Fraktion die heute vorgestellte Abschlussbewertung der Opposition zum Untersuchungsausschuss Maske. Dazu der UA-Vorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Wer eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme missachtet und diesen zum Trotz aus Wahlkampferwägungen stur an eigenen Vorverurteilungen festhält, entwertet ...
mehrWestfalenpost: Untersuchungsausschuss zu "Brückendesaster": Grüner Vorsitzender will keine Schlammschlacht
Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...
mehrUntersuchungsausschuss - Scholz muss endlich aufklären
Straubing (ots) - Das hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eingebrockt: Wer bei der Aufklärung eines wahrlich aufklärungsbedürftigen Sachverhaltes eine derart schlechte Figur macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Opposition genauer hinschaut. Es gibt Fragen zu seiner alten Hamburger Wirkungsstätte, aber auch zu seiner Rolle im Bund. (...) Für den Bundeskanzler wird die Angelegenheit in jedem Fall ...
mehrPressestimme zum "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
mehrACHTUNG Korrektur in der ersten Zwischenüberschrift: "Zur Sache Rheinland-Pfalz" PoliTrend März 2023
Mainz (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist uns beim heute morgen, 5 Uhr, gemeldeten PoliTrend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" ein Fehler in der ersten Zwischenüberschrift unterlaufen, den wir bitten, zu korrigieren (im Text markiert). Wir bitten um ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend März 2023
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: SPD wie im Dezember knapp hinter CDU / Ministerpräsidentin im Ansehenstief / Wenig Zuspruch für neue Klimaschutzmaßnahmen / Warnstreiks stoßen mehrheitlich auf Verständnis Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 30. März, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
München (ots) - Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: CSU-Fraktion kritisiert grüne Vorverurteilung
München (ots) - Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt: "Von wegen Aufklärung - den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/CDU / Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für legitim
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer ist offen für Absprachen zwischen CDU und der oppositionellen Linken. "Natürlich reden wir im parlamentarischen Geschäft mit der Linksfraktion. Eine pragmatische Zusammenarbeit muss möglich sein", sagte er der in Halle erscheinenden ...
mehr"nd.DerTag": Trumps Umsturz - Kommentar zur Empfehlung des US-Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 steht kurz vor der Veröffentlichung seines Abschlussberichts. Doch bereits bei ihrer letzten öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag präsentierten die Abgeordneten ihre wichtigsten Beweisstücke. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Maske: Fazit des Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback
München (ots) - Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder erhalten Sie folgendes Statement des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback: "Nach insgesamt 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden steht für uns fest: Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend Dezember 2022: Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD / Zufriedenheit mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Tiefpunkt / Zwei Drittel blicken beunruhigt ins neue Jahr
Mainz (ots) - Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 15. Dezember, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU knapp vor SPD/ Grüne und Freie Wähler mit leichten Zuwächsen/Verluste für FDP und AfD Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, wäre die SPD nicht mehr ...
mehrHistorisches Signal / Kommentar von Karl Schlieker zu EU und Ungarn
Mainz (ots) - Der unter Korruptionsverdacht stehende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sendet mit einem "Guten Morgen" vergiftete Grüße an das Europa-Parlament. Der Skandal um Bestechlichkeit, Geldwäsche und Einflussnahme des Golfemirats Katar auf die Parlamentarier kommt dem selbst unter Druck stehenden ungarischen Regenten äußerst gelegen. Umso ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg
München (ots) - Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß: "Wir halten die beiden ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Maske: Zwischenfazit des Vorsitzenden Prof Dr. Winfried Bausback
München (ots) - Im Untersuchungsausschuss Maske stehen die letzten beiden Wochen der Beweisaufnahme an: ab kommenden Montag werden Mitglieder der Staatsregierung aussagen. Hierzu das Zwischenfazit des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback: "Die bisherige Beweisaufnahme hat veranschaulicht, unter welchem immensen Handlungs- und Entscheidungsdruck die ...
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Brennholzdiebstähle in den Dörfern / Wie Holzdiebe die Menschen auf dem Land schädigen / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Do., 24. November 2022, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
mehrZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"
mehrUntersuchungsausschuss - Am Anfang war das Gekreische
Straubing (ots) - Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so ...
mehrZu wenig / Kommentar von Christian Matz zu den Konsequenzen aus der Ahrflut
Mainz (ots) - Mehr als 130 Menschen sind im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz bei der Ahrflut gestorben, seit knapp einem Jahr arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Drama auf. Doch erst jetzt sind Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht, der am Flutabend viele Kilometer über die Ahr hinweggeflogen ist. Sie lassen die Argumentation des Innenministers Roger ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller / Uli Henkel: AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition - Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!
München (ots) - Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen ...
mehrPoliTrend des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" vom 29.9.2022
Mainz (ots) - Sonntagsfrage: Die SPD verliert / CDU gleichauf / Grüne und AfD im Aufwind - große Sorgen um Energieversorgung und Ukraine-Krieg Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 29. September 2022, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Die SPD verliert deutlich an Zustimmung / CDU gleichauf / Grüne und AfD mit Zuwachs / ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...
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"Haben Sie Angst vor Putin?" Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach stellen sich Kinderfragen in SAT.1
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