Ergebnis der Suchanfrage nach Untersuchungsausschuss

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: überzogene Corona-Maßnahmen sind Einsamkeitsursache

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU

Osnabrück (ots) - Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzugehen", sagte Fraktionsvorsitzende Anne Kura im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an

Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein ...

PHOENIX

EU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"

Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik in Bundestags-Enquete-Kommission - "Viele Entscheidungen haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet"

Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"

Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reportage „Exakt – Die Story“ zum Thema: / „Gangsterjagd – Polizei im Kampf gegen die Mafia“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gerichtlicher Streit um Herausgabe von Compliance-Gutachten beim rbb - Sender sieht weiter rechtliche Hindernisse

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg sieht weiter rechtliche Hindernisse, dem Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags zur rbb-Krise weitere Unterlagen der Compliance-Kanzlei Lutz|Abel auszuhändigen. Das Landgericht Potsdam folgte jetzt der Auffassung des rbb, die zunächst ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben

Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Akten: Kölner Chef-Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW-Justizminister aus

Köln/Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Neuaufstellung der Cum-Ex-Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Gegenschlag ausgeholt. In einer internen "Stellungnahme", die dem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Seymour Hershs Rechercheergebnissen nachgehen

Berlin (ots) - Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 eingeweiht in die Anschlagsplanungen gezeigt habe. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Ein Bundeskanzler, ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla/Eugen Schmidt: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags auf Nord-Stream-Pipelines beitragen

Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alternative für Deutschland verzeichnet bundesweit starken Mitgliederzuwachs

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“: Manipulationen, Rechtsbrüche durch Familienministerium - Untersuchungsausschuss gefordert

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Akten zu Expo-Debakel“

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Richtigstellung zur Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung

Schwerin (ots) - Auf den Beitrag der Ostsee-Zeitung vom 29. Juli 2023 ("Nord-Stream-2-Projekt in Rostock: Neue Mails belasten Minister Pegel") erklärt das Innenministerium: Die Darstellungen der Ostsee-Zeitung sind falsch und werden von den dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - PUA - übergebenen Unterlagen in keiner Weise getragen. Soweit der Beitrag ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Bundesregierung weist afghanische Ortskräfte ab

Köln (ots) - Zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban und der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr warten noch immer tausende gefährdete Afghanen auf ein Visum zur Einreise nach Deutschland. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und dem Investigativbüro Lighthouse Reports zeigen nun, dass die Bundesregierung seither auch immer wieder afghanische Ortskräfte abwies, ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Enthüllungen Polizeiinspekteur

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Amt des Polizeiinspekteurs

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Freispruch für Inspekteur der Polizei

Zumeldung Stuttgart, den 14.07.2023 Der AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Hans-Jürgen Goßner MdL hat nach dem Freispruch des Inspekteurs der Polizei disziplinarische Konsequenzen gefordert: „Das Landgericht Stuttgart hat seine Entscheidung getroffen, mit der wir und wohl die meisten Bürger nicht zufrieden sein werden, und die das Bild der Polizei in der Gesellschaft sicher nicht verbessern ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

UA Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung

München (ots) - Die Staatsregierung ist vollständig entlastet. Verantwortlich für Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen ist die Deutsche Bahn. Das ist das Fazit im Abschlussbericht, den die CSU-Fraktion mit ihrem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner gemeinsam mit dem Koalitionspartner beschlossen hat. Dazu Jürgen Baumgärtner, stellvertretender Vorsitzender UA Stammstrecke: "Für uns ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn: Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke - Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

München (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

UA Stammstrecke: CSU-Fraktion sieht Staatsregierung vollständig entlastet

München (ots) - Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jürgen Baumgärtner: "Im ...

ARD Audiothek

SWR / Podcast "Die Flut - Warum musste Johanna sterben?" von SWR und WDR erhält Deutschen Podcast Preis 2023

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "E-Mail-Accounts sind keine Veraktungssysteme - keine Mails zurückgehalten"

Schwerin (ots) - Zu einem aktuellen Bericht des online erscheinenden "Business Insider" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Die aktuelle Berichterstattung ignoriert die Vorgaben für die Aktenführung in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern führen alle Ministerien ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Chef der Kölner Staatsanwaltschaft geht wegen der Cum-Ex-Affäre

Köln (ots) - Joachim Roth, Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, hat der Behördenchef der größten Staatsanwaltschaft in NRW seinen Abgang mit 63 Jahren zum 31. Juli angekündigt. Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung Differenzen mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Brücken-Ausschuss kommt in Sommerpause zur Sondersitzung zusammen

Düsseldorf (ots) - Der Untersuchungssauschuss "Brückendesaster und Infrastrukturstau" des Düsseldorfer Landtags kommt am 13. Juli 2023 zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstag-Ausgabe). SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Grund dafür ist, ...