Untersuchungsausschuss - Am Anfang war das Gekreische
Straubing (ots)
Der neue - dritte - Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags steht unter enormen Zeitdruck. Denn wenn er bis zur Landtagswahl 2023 in weniger als einem Jahr nicht abgeschlossen werden kann, verfällt er der so genannten Diskontinuität, müsste also nach der Wahl vom neuen Landtag erneut eingesetzt werden und von vorne beginnen. Aus der Sicht der Opposition wäre das vielleicht gar nicht so schlimm. Denn der Ausschuss hat hauptsächlich die Funktion, den Landtagswahlkampf 2023 mit ständigen Negativschlagzeilen zu Lasten der CSU-Regierenden und insbesondere ihres Spitzenmannes zu begleiten. Diese Aufgabe wird das Gremium aller Voraussicht nach erfüllen. Eine Gegenstrategie wird mehr erfordern, als das Geschehen mit "Gekreische" abzutun.
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