CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: CSU-Fraktion kritisiert grüne Vorverurteilung
München (ots)
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:
"Von wegen Aufklärung - den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass getrickst und getäuscht wurde.
Das ist eine klare Vorverurteilung und nicht seriös.
Klar ist: die Grünen sind gegen die 2. Stammstrecke, das haben sie mit dem Versuch ein Moratorium durchzudrücken, eindrucksvoll unterstrichen. Die Menschen im Ballungsraum München sind den Grünen völlig egal.
Und weil wir das schon geahnt haben, haben wir ein Begleitgremium zum Verkehrsausschuss eingesetzt, das diese wichtigste Infrastrukturmaßnahme Bayerns kritisch begleitet, mit dem Ziel, diese erfolgreich umzusetzen."
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