Berlin (ots) - Im Februar 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Strafanzeige gegen den Öl- und Gasriesen Wintershall Dea eingereicht. Eine Analyse der DUH hatte den Verdacht ergeben, dass der Konzern gegen Berichtspflichten zu eigenen Umwelt- und Klimaauswirkungen verstößt. Wesentliche gesetzlich ...
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
Rügen für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den OpferschutzDer Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 12. und 14. März insgesamt 20 Rügen ausgesprochen. Szene eines Missbrauchs gezeigt Die NORDSEE-ZEITUNG wurde wegen der Print- und Online-Berichterstattung über eine Anklage gegen ...
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...
Halle/MZ (ots) - Im Fall eines bislang nicht aufgeklärten Überfalls auf einen sächsischen Rechtsextremisten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen eine frühere Angestellte des Universitätsklinikums Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Im ...
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln (ots) - Wir zeigen an, dass die deutsche Fußballtrainerin, ehemalige Fußballnationalspielerin, u.a. doppelte Europameisterin und Champions League Siegerin Inka Grings ab sofort von uns in presse- und äußerungsrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten wird. Gegen unsere Mandantin richtete sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Unsere Mandantin hat diesen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
Presserat rügt vorverurteilende Berichte und Verstöße gegen den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 11. und 14. September 16 Rügen ausgesprochen. Kinderporno-Vorwurf: Beschuldigter nicht gehört BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion einem Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Unter der Überschrift „Ist der ‚coole‘ Pfarrer ein ...
Straubing (ots) - Bis jetzt kann man die Einlassung des heutigen bayerischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht widerlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder Urheber des Pamphlets war. Unter gröblichster Missachtung der Unschuldsvermutung forderte Saskia Esken gleichwohl die Entlassung des Ministers. Auch wenn Hubert Aiwanger es nicht war, er war es doch irgendwie, meint die SPD-Chefin wenig ...
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
Berlin (ots) - Sie wollte in die Offensive gehen: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte von sich aus am Sonntagabend angekündigt, ihre Doktorarbeit von der Universität Rostock überprüfen lassen zu wollen. Die Hochschule teilte am Montag dann mit, dass sie der Bitte nun entsprechen will. Mit Spannung wird in Berlin das Ergebnis erwartet. Selbst wenn ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
Berlin (ots) - Da fragt man wahllos zehn Bekannte, ob sie von einer Frau in ihrem Umfeld wissen, die schon einmal K.o.-Tropfen verabreicht bekommen hat - und heraus kommen zwei Fälle. Zwei von zehn. Es ist eine Trefferquote, die nur schockieren kann. Mich als junge Frau vielleicht sogar besonders, denn ich könnte ...
Freiburg (ots) - Dass familiäre und persönliche Bindungen bestehen, ist per se nicht anrüchig. Und die Unschuldsvermutung gilt auch für Staatssekretäre. (...): Gibt es in Deutschland niemanden, der sich in der Klimapolitik auskennt, aber nicht mit den Graichens verwandt, verschwägert oder eng befreundet ist? Klar ist: Sobald es darum geht, teure Aufträge zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hat es bisher versäumt, aktiv zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um dubiose Aktiengeschäfte und Steuertricks beizutragen. Vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft fiel er vor allem mit Erinnerungslücken auf. Für Scholz gilt selbstredend die Unschuldsvermutung. Der Hinweis der Union, er selbst sollte das größte Interesse daran haben, reinen Tisch zu machen, weil ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor - und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens ist es gerade für einen Finanzminister schwer, einen privaten Immobilienkredit aufzunehmen, ohne dass die Öffentlichkeit dahinter irgendwelche unsauberen Geschäfte wittert. Umso mehr wundert es, wie unbedarft der Minister in der Sache vorgegangen ist. Gerade Lindner als ...
Hamburg (ots) - Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz beteuert in einem exklusiven Interview mit dem stern seine Unschuld. Bevor der österreichische Ex-Kanzler am vergangenen Montag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen wurde, erklärte er in einem exklusiven Interview mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
Peking (ots/PRNewswire) - Die Förderung einer rechtsbasierten Regierungsführung ist seit 2012 eine der Säulen der umfassenden Vier-Säulen-Strategie Chinas zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. In einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei ...
Straubing (ots) - Innenministerin Nancy Faeser hat Schönbohm nach tagelanger Prüfung abberufen, er muss sich außerdem einem Disziplinarverfahren stellen. Die Sozialdemokratin kann nur hoffen, dass von den Vorwürfen am Ende mehr übrigbleibt als im Falle des Offiziers. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile eingestellt. Sollte Faeser nicht mehr gegen Schönbohm in der Hand haben als das, was bisher öffentlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) entbindet seine Juristische Direktorin, Susann Lange, im gegenseitigen Einvernehmen bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten. rbb-Intendantin Katrin Vernau sagte am 7. Oktober 2022, die gemeinsam getroffene Entscheidung werde am Montag, 10. Oktober, ...
Presserat rügt Interessenkonflikt, Vorverurteilung und Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen vom 6. bis 8. September 13 Rügen ausgesprochen. Gravierender Interessenkonflikt einer Zeitungs-Mitarbeiterin Für einen schweren Verstoß gegen das Gebot zur Trennung von Tätigkeiten nach Ziffer 6 des Pressekodex wurden FRANKENPOST und NORDBAYERISCHER KURIER ...
Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
