Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Köln (ots) - Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist - erst am Gründonnerstag haben israelische Soldaten bei einer Razzia im Schifa-Krankenhaus Hunderte Hamas-Angehörige ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Berlin (ots) - Einmal im Jahr versammelt sich die Speerspitze der globalen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft im Schweizer Bergdorf Davos, um dort die prägenden Themen der Zeit zu diskutieren. Während traditionell Fragen der Weltwirtschaft im Fokus stehen, sind es in diesen angespannten Jahren zunehmend sicherheitspolitische Anliegen, zu denen sich in Davos ...
Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...
Berlin (ots) - Es ist die größte Herausforderung in Israels jüngerer Geschichte: Seit dem Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober steht Israel enorm unter Druck. Während das Militär im Gazastreifen versucht, die verbliebenen Geiseln schnellstmöglich aus den Fängen der Terroristen zu befreien und die ...
Freiburg (ots) - In Berlin kein Wort der Kritik an der Terrorgruppe Hamas. Dabei unterdrückt und beraubt sie in Gaza ihr eigenes Volk. Auf "pro-palästinensischen" Kundgebungen, die über die Hamas schweigen oder sie als Hort des "Widerstands" bejubeln, geht es in Wahrheit nicht um Solidarität mit den Palästinensern und ihren Wunsch nach Frieden - sondern darum, das ...
Osnabrück (ots) - Meron Mendel: In der deutschen Gesellschaft keine Solidarität mit Juden Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt kritisiert Kulturbetrieb scharf Osnabrück. In der deutschen Gesellschaft gibt es zu wenig Gegenwehr gegen Antisemitismus, bemängelt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. "Eine Enttäuschung ist ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
Berlin (ots) - Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: "Die Angriffe lassen auf eine ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die geschlechterpolitische Initiative MANNdat e.V. kritisiert aus Anlass des Gender Empathy Gap Day am 11. Juli, dass Politik und Teile der Gesellschaft selbst bei Völkermord bis heute wegschauen, sobald Männer betroffen sind. Sie fordert Politik und Gesellschaft auf, die Teilung der Menschenrechte zu beenden. "Die Politik verweigert Männern jegliches Mitgefühl", stellt MANNdat Pressesprecher David ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
Hamburg (ots) - Der im Zuge der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu verhaftete Rüdiger von P. hat jahrelang in Brasilien gelebt. Dort gründete er eine Unternehmensberatung und eine Solar-Firma, wie der stern berichtet. 2020 fiel er vor Ort mit seiner Familie als rigider ...
Hamburg (ots) - Nach der Großrazzia gegen eine gewaltbereite Reichsbürgergruppe warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), die Gefahr sei damit nicht gebannt. "Reichsbürger sind brandgefährlich. Sie schrecken auch nicht vor Mord zurück", sagte Maier dem Magazin stern. Seine Sorge gehe weit über die ...
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
Halle/MZ (ots) - Die Richterin Ursula Mertens wird den im Januar beginnenden Terrorprozess gegen die IS-Rückkehrerin Leonora M. in Halle leiten. Das bestätigte das Oberlandesgericht in Naumburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Mertens hatte als Vorsitzende Richterin des ...
Freiburg/Stockholm (ots) - Die Gründerin der Partnerorganisation von Caritas international, Marthe Wandou, erhält morgen in Stockholm den Alternativen Nobelpreis - Caritas setzt sich weltweit für Frauenrechte ein und unterstützt die Kampagne #OrangeTheWorld Die Rechte von Frauen und Mädchen müssen weltweit ...
Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...
Berlin (ots) - Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlungen an die Behörden seien "weitestgehend umgesetzt" und die zu ...
