Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der 20-jährige Mann, der bewaffnet eine Berufsschule in Bielefeld gestürmt hatte, stand bereits Monate zuvor im Fokus der Behörden. Das berichtet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Der Bielefelder, der mittlerweile in einer forensischen Psychiatrie untergebracht ist, hatte demnach schon zuvor Straftaten im Internet ...
Berlin (ots) - Eine Luftbrücke, umfangreiche Waffenlieferungen und der EU-Beitritt: Auf allen Kanälen und am Donnerstag auch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ist derzeit der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mit Forderungen präsent. Gut und richtig angesichts der Lage in der Ukraine, in der Krieg herrscht, ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
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Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht ...
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Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
Halle (ots) - Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum "Prüffall" und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine ...
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Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als "Prüffall" zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die ...
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer ...
Bielefeld (ots) - Ein Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums Bielefeld hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen den Kontakt zu Salafisten gesucht und unter anderem an drei Veranstaltungen mit dem britischen Prediger Haitham al-Haddad teilgenommen. Nachdem andere Polizeischüler Vorgesetzte informiert hatten, dass der angehende Polizist im Unterricht den Koran lese und eine Moschee besuche, die vom Verfassungsschutz ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Die Einsicht der ...
Bielefeld (ots) - Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall« sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen. Denn der Verfassungsschutz soll ja nicht politische Schlechtrederei betreiben, sondern verfassungsfeindliche Umtriebe erkennen. Experten hatten die Entscheidung des ...
Halle (ots) - Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische Gesinnung attestiert. Auch wenn die AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnet werden darf: Tatsächlich bleibt sie ein solcher. Umso deutlicher gilt es jetzt darauf hinzuweisen, dass die AfD eine Partei ist, in der Radikalen viel Raum gewährt wird und in der sie wichtige Plätze ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
München (ots) - Achtung: geänderte Gästeliste Das Thema: Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie? Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte", ...
Berlin (ots) - Der bayerische Verfassungsschutz erhöht den Druck auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Bayern" und die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung "Der Flügel" würden jetzt als "Beobachtungsobjekte" bearbeitet, teilte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am ...
München (ots) - Das Thema: Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie? Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte", begründete der Präsident des ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Ich kann nach vielen rechtsextremen Äußerungen aus der AfD gut nachvollziehen, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu der Entscheidung gekommen ist, die Partei als einen Prüffall einzustufen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Die AfD und der Verfassungsschutz / Es war eine langerwartete Entscheidung, die Reaktionen könnten nicht unterschiedlicher sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum "Prüffall". Die Nachwachsorganisation Junge Alternative und die rechtsnationale Gruppierung "Flügel" ist seit dieser Woche ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als den Co-Chef Jörg Meuthen. Das geht aus dem bislang nicht veröffentlichten Gutachten des BfV zur Einstufung der Partei als "Prüffall" hervor. Das 442 Seiten umfassende Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In dem Gutachten wird Gauland namentlich mehr als 90 Mal erwähnt, zu Meuthen gibt ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz ...
Straubing (ots) - Überraschend kommt die Entscheidung der Kölner Behörde nicht. Seit ihrer Gründung hat sich die AfD zunehmend radikalisiert, ist Stück für Stück nach rechts gerückt und präsentiert sich in der Wortwahl wie im Gedankengut wie eine Kopie der NPD. Die Arbeitsteilung funktioniert dabei prächtig: Während die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland das bürgerliche Gesicht der AfD darstellen ...
