Das könnte Sie auch interessieren:

Joko ist neuer Weltmeister! "Das Duell um die Welt - Team Joko gegen Team Klaas" mit sehr guten 13,8 Prozent Marktanteil am Samstag weiter stark

Unterföhring (ots) - Joko schlägt den amtierenden Weltmeister und hält für Team Klaas die richtigen ...

Mateusz Klimaszewski verstärkt Berliner Vertriebsteam bei news aktuell

Hamburg (ots) - Seit dem 01. Februar 2019 ist Mateusz Klimaszewski (31) neuer Account Manager im Vertrieb bei news ...

Silberne Bären und GWFF Preis für ZDF-Produktionen bei der 69. Berlinale / "Systemsprenger", "Ich war zuhause, aber" und "Oray" ausgezeichnet

Mainz (ots) - Bei den 69. Internationalen Filmfestspielen in Berlin wurde "Systemsprenger", eine Koproduktion ...

13.02.2019 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Osnabrück (ots)

Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist - und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel - oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen", erklärte Pistorius. Eine reine Mitgliedschaft werde für eine Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. "Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen", sagte Pistorius. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, "was bestimmend für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren", führte der SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen "Flügels" um Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, "muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Pistorius. Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. "Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben", führte er aus.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung