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08.01.2020 – 18:40

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD

Halle (ots)

Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum "Prüffall" und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine enorme politische Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob und wie ein demokratischer Rechtsstaat gegen eine Partei vorgehen kann, die mit der Demokratie wenig am Hut hat, bei der aber in einzelnen Ländern bis zu einem Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen. Von der Antwort auf diese Frage hängt eine Menge ab.

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