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03.02.2020 – 15:41

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen

Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht Duisburg hat die Abschalteinrichtung in einem VW Golf 7 Euro 6 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau in der Verhandlung zugegeben, hält die Abschalteinrichtungen aber für legal - mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr rät betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen.

VW steht mit dem EA 288 vor dem Dieselgate 2.0

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mittlerweile auch vor dem Landgericht Offenburg ein EA-288-Verfahren anhängig. Ein Sachverständiger soll jetzt klären, ob das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Az. 3 O 38/18) - mehr dazu hier. Hier wird ein Gutachter beim EA 288 genau hinschauen, ob manipuliert worden ist oder nicht. Bei dem Motor mit der Bezeichnung EA 288 handelt es sich um den Nachfolger des durch die Abgasmanipulationen in Verruf geratenen EA 189. "Da bahnt sich für VW Dieselgate 2.0 an", ist sich Dr. Ralf Stoll sicher. Denn auch diese Fahrzeuge könnten mangelhaft und im Wert gemindert sein. So hat es auch das Landgericht Duisburg bewertet. Den betroffenen Verbrauchern rät Stoll zu einer anwaltlichen Beratung. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und die Inhaber vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW.

Welche juristischen Möglichkeiten gibt es im Diesel-Abgasskandal?

Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen.

1. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto 
   im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der 
   Bundesgerichtshof hat in seinem Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) vom 8. 
   Januar 2019 festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware 
   mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass 
   das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden 
   kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich 
   das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den 
   bereits bezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Im Abgasskandal bei VW gibt es 
   zahlreich Urteile, bei denen die Rückabwicklung des Kaufvertrags angeordnet 
   worden ist. Möglicherweise muss der Verbraucher jedoch eine 
   Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen. Zur Berechnung 
   eine möglichen Nutzungsentschädigung bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer 
   einen Nutzungsentschädigungsrechner (hier) an.  
2. Der Verbraucher kann sein Fahrzeug auch behalten und die VW AG auf 
   Schadensersatz verklagen. Dieser Anspruch folgt aus der vorsätzlichen und 
   sittenwidrigen Schädigung des Konzerns nach § 826 BGB. Volkswagen muss dann 
   den Minderwert ersetzen, der durch die Manipulation entstanden ist. 
   Verschiedene Gerichte haben hier Beträge bis zu 25 Prozent des Kaufpreises 
   ausgeurteilt.  
3. Eine dritte Option hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor dem 
   Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat, 
   kann auch die Neulieferung eines neuen Fahrzeuges ohne Manipulationssoftware 
   verlangen - natürlich gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Für die
   gefahrenen Kilometer des alten Fahrzeugs muss der Verbraucher keine 
   Nutzungsentschädigung bezahlen.  Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem 
   Hinweisbeschluss, den Weg für die Nachlieferung geebnet hat, erstritt die 
   Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 24. Mai 2019 drei 
   Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe, durch die die Kläger Neuwagen 
   erhalten und die alten Fahrzeuge über Jahre kostenlos gefahren sind. Mit 
   anderen Worten: Ein neues Auto, ohne für das alte Fahrzeug etwas bezahlt zu 
   haben. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig (Az. 13 U 144-17), weil das 
   VW-Autohaus die mögliche Revision vor dem BGH nicht wahrgenommen hat - mehr 
   dazu hier.   

Für die Volkswagen AG wird es daher im Diesel-Abgasskandal immer enger. Die Zahl der Gerichte, die den Konzern im Fall des Motors EA 189 mit seinen Tochterunternehmen Skoda, Audi, Porsche und Seat wegen sittenwidriger Täuschung verurteilen, nimmt dramatisch zu. 17 von 24 Oberlandesgerichten haben den Autobauer wegen der Manipulation seiner Motoren auf Schadensersatz verurteilt. Zudem verurteilen laut dem Projekt "Dieselskandal" der Universität Regensburg 98 von 115 Landgerichten VW. Beim EA 288 könnte die Entwicklung in eine ähnliche Richtung verlaufen, das hat das Urteil des Landgerichts Duisburg gezeigt.

Was bisher alles rund um den EA 288 geschah

1. Der EA 288 (EA steht übrigens für Entwicklungsauftrag) ist ein Dieselmotor 
   von VW mit drei oder vier Zylindern. Es ist der Nachfolger des EA 189, der 
   den Diesel-Abgasskandal ins Rollen brachte. Er wird mit einem Hubraum von 
   1422, 1598 und 1968 ccm sowie einer Leistung zwischen 55 und 176 kW verbaut. 
   Seit 2012 wird er in Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendet.  
2. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 3. Dezember 2019 bei einer
   Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg. Hintergrund waren 
   Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 
   beziehen. Ermittlungsergebnisse sind bis heute der Öffentlichkeit nicht 
   bekannt gegeben worden.  
3. Die Anschuldigungen gegen die neue Motorengeneration von VW sind nicht neu. 
   Bereits 2015 wurde bekannt, dass VW in den USA den EA 288 mit einer 
   Abschalteinrichtung ähnlich dem des Vorgänger-Diesels EA 189 in den Verkauf 
   gebracht haben soll. Am 15. Oktober 2015 bestritt VW, dass noch andere 
   Motoren als die Baureihen EA 189 manipuliert worden waren. Sieben Tage später
   dann das Eingeständnis, dass in den USA auch die Baureihe EA 288 betroffen 
   war. Die Abschalteinrichtungen sollen nach VW-Angaben nach der Umstellung der
   Motorengeneration auf Euro 6 in den USA und auch in Europa entfernt worden 
   sein. 
1. Derzeit versucht VW, Kunden zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen 
   sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet 
   ist. VW schreibt die Verbraucher an und erklärt ihnen im Rückruf mit der 
   Aktionsnummer 23x4, dass es "infolge eines thermischen Alterungsprozesses des
   NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität" kommen 
   kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW 
   einen reduzierten Schadstoffausstoß. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat das 
   Update genehmigt - mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät 
   Verbrauchern davon ab, das Update aufspielen zu lassen. Schon beim EA 189 
   hatte das Update unliebsame Auswirkungen auf das Fahrzeug wie einen höheren 
   Spritverbrauch.  
2. Das Landgericht Wuppertal (AZ. 2 O 273/18) erklärte im Frühjahr 2019 in einem
   Fall, in dem der Besitzer eines VW Golf VII mit einem Dieselmotor EA 288 
   klagt, diesen Motorentyp zum Prüffall. Das Gericht erließ einen 
   Beweisbeschluss. Gutachter schauen sich jetzt den Motor und sein 
   Abgaskontrollsystem genauer an.  
3. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die 
   Abschalteinrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und der 
   Autobauer hat den Einbau nach einem Bericht des Südwestrundfunks SWR in der 
   Verhandlung bereits Ende 2018 zugegeben, hält ihn aber für legal. Zudem 
   räumte VW ein, dass das Fahrzeuge erkennen könne, ob es sich gerade auf einem
   Prüfstand befindet. Dass die Chancen für die Verbraucher gutstehen, ihr Recht
   gegen VW auch beim EA 288 durchzusetzen, zeigt das Beispiel Daimler AG. Die 
   Autobauer aus Stuttgart verbauen - ähnlich wie auch VW beim EA 288 - unter 
   anderem Thermofenster in ihre Motoren. Die funktionieren als 
   Abschalteinrichtung. Die Gerichte verurteilen derzeit reihenweise Daimler zur
   Zahlung von Schadensersatz an die Verbraucher - mehr dazu hier.  
4. Nicht nur am Landgericht Duisburg und Wuppertal sind Verfahren gegen VW in 
   Sachen EA 288 anhängig. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat mittlerweile unter 
   anderem vor dem Landgericht Offenburg ein EA-288-Verfahren laufen. Ein 
   Sachverständiger soll jetzt klären, ob das Fahrzeug mit einer illegalen 
   Abschalteinrichtung versehen ist (Az. 3 O 38/18). Ähnliche Beschlüsse zur 
   Einholung von Gutachten haben auch die Landgerichte Bielefeld (Az. 6 O 74/18;
   7 O 20/19), Wuppertal (Az. 2 O 273/18), Lübeck (Az. 17 O 143/18) und 
   Ellwangen (Az. 2 O 290/18) erlassen.  

Betroffene Fahrzeuge mit EA288-Motoren

In welchen Fahrzeugen verbaute die Volkswagen AG und ihre Töchterunternehmen den umstrittenen EA 288-Motor? Hier ein Überblick:

Audi-Modelle

- Audi A1 8X
- Audi A3 8V
- Audi A4 B8
- Audi A4 B9
- Audi A5 F5
- Audi A6 C7
- Audi Q2 GA 

VW-Modelle

- VW Amarok
- VW Arteon
- VW Beetle
- VW Caddy 
- VW CC
- VW Crafter
- VW Golf VII
- VW Golf Sportsvan
- VW Jetta VI
- VW Passat B8
- VW Polo V
- VW Polo VI
- VW Scirocco III
- VW Sharan II
- VW Tiguan
- VW Tiguan II
- VW Touran II
- VW T-Roc 
- VW T6 (California) 

Seat-Modelle

- Seat Alhambra II
- Seat Arona
- Seat Ateca
- Seat Ibiza
- Seat Leon III
- Seat Tarraco
- Seat Toledo IV 

Skoda-Modelle

- Skoda Fabia III
- Skoda Karoq
- Skoda Kodiaq
- Skoda Kodiaq RS
- Skoda Octavia III
- Skoda Rapid
- Skoda Superb III 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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