Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der "Union der Mitte", Stephan Bloch, hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Stärkung politischer Extremisten durch den von ihm neu entfachten Streit um die Migrationspolitik vorgeworfen. "Migration in undifferenzierter Weise als Problem herabzuwürdigen, steht mit christsozialer Politik in keinem Konsens. Mit unserer demografischen ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz - beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel führt nicht und lässt so zu, dass sie vorgeführt wird. Macht die Kanzlerin weiter wie bisher, bekommt sie die Migrationsdebatte nie in den Griff. Ihre ohnehin defensive Art wirkt angesichts der Wucht des Themas besonders kontraproduktiv. Kein großer Auftritt, keine Regierungserklärung, allenfalls ein paar Reaktionen am Rande des ...
Regensburg (ots) - Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Raum ist in der kleinsten Hütte ... meinte einst Friedrich Schiller. Doch für viele Menschen in der Bundesrepublik ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, unbezahlbare Luxussanierungen. Zurzeit fehlen eine Million Wohnungen in ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's zum Ritual: Wenn Horst Seehofer spricht, ist der politische Krawall nicht weit. Natürlich hat der Bundesinnenminister Unrecht, wenn er »die Migrationsfrage die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land« nennt. Es ist nicht so, dass alle Probleme, die es aktuell in Deutschland gibt, ihren Ursprung, ja ihre Ursache in der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Angesichts der Ereignisse in Chemnitz - dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen und den fremdenfeindlichen Demonstrationen danach - ist es jetzt an der Zeit, Lösungen anzubieten. Seehofer sollte weniger eskalieren, stattdessen nutzen, was er als Innenminister bewirken kann. Mehr ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Manfred Weber, der Mann, den es an die Spitze der EU-Kommission drängt, soll in der CSU aufgefallen sein, weil er erst nachdachte, bevor er etwas sagte. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den früheren CSU-Chef und Weber-Förderer Erwin Huber. Tatsächlich erweckt die CSU den Eindruck, ihr Führungspersonal bestünde mehrheitlich aus Menschen, die erst reden und dann denken. Horst Seehofer hat jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Politik und nicht zuletzt die Medien müssen achtgeben, bei aller berechtigten Empörung über Neonazi-Aufmärsche, braune Hooligan-Horden und rechtsradikale Anbiederungsversuche Augenmaß zu behalten, Fakten zu schildern und den richtigen Ton zu treffen. Keiner aber darf daraus den Schluss ziehen, nachweisliche Migrationsprobleme - von Versäumnissen bei der Abschiebung bis hin zu falschen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen über Migranten scharf angegriffen. "So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal", sagte Haßelmann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat die umstrittene Aussage von Innenminister Horst Seehofer verteidigt, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme". Lindholz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Probleme und Ängste der Menschen beim Thema Zuwanderung müssten gelöst werden. Da sei ein Streit ...
Stonehedge Beteiligungsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Der zunehmende Wohnraummangel führt zu immer größeren Problemen und zu immer stärkeren Konflikten vor allem in den Ballungsregionen. Nedeljko Prodanovic vom Immobilienunternehmen Stonehedge ist daher der Ansicht, dass in der Wohnungspolitik ein Umdenken stattfinden muss. Steigende Mieten, Wohnraummangel, die Furcht vor Verdrängung - es gibt derzeit ...
Präventionskampagne kommmitmensch
Berlin (ots) - Gute Vorbereitung kann im Ernstfall Menschenleben retten. Deshalb sollten alle im Betrieb wissen, wie bei einem Notfall vorzugehen ist. Darauf weisen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Rahmen ihrer Präventionskampagne kommmitmensch hin. Besonders wichtig: eine gute Organisation der Ersten Hilfe und die Kommunikation des Themas im Betrieb. ...
Bonn (ots) - Die CSU unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich zur Migration als 'Mutter aller Probleme' in Deutschland geäußert hatte. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, bekräftigte die Haltung Seehofers. "Europa spielt hier eine zentrale ...
Osnabrück (ots) - AfD begrüßt Seehofer-Äußerung zu Migration Parteichef Gauland: "In der Analyse hat Seehofer vollkommen Recht, es wird ihm aber nicht viel helfen" Osnabrück. Die AfD begrüßt die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Migration. "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht", sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Allerdings ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher für Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofers Äußerung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme", sei fahrlässig, sagte Castellucci am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Der Innenminister ist auch für Integration zuständig. ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sein Amt als CSU-Chef auch über die Bayern-Wahl hinaus behalten. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Seehofer erklärte: ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spurwechsel wie auch eine Stichtagsregelung ab. "Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird", sagte Seehofer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich habe mit dem ...
Halle (ots) - Die Klausur ist Wahlkampfhilfe. Vor allem aber unterstreicht sie den Machtanspruch Dobrindts in der CSU. Er lässt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer antanzen. Und die Einladung des umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zeigt mindestens Schlagzeilen-, wenn nicht gar Sendungsbewusstsein. Aber zwei zentrale Ereignisse auf einen Tag zu legen, zeugt nicht von großer organisatorischer Planung und Strategie. Sei es drum: ...
Düsseldorf (ots) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Flüchtlingsabkommen der Bundesregierung mit anderen europäischen Ländern als "Nullsummenspiel" kritisiert. "Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. ...
Bonn (ots) - In den vergangenen Jahrzehnten haben sich wechselnde Bundesregierungen an Reformen des Rentensystems versucht, um den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. In den kommenden Jahrzehnten kündigen sich neue Probleme an, wie etwa 20 Millionen Babyboomer, die bis 2030 in Rente gehen - bei immer weniger werdenden Beitragszahlern. Wie sicher ...
Wiesbaden (ots) - Termin: Freitag, 07.09.2018, 16:00 Uhr, Einlass ab 15:30 Uhr Ort: Bundeskriminalamt, Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden Statement: Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer, BKA-Präsident Holger Münch Themen: Aktuelle Herausforderungen und Schwerpunktsetzungen des ...
Mainz (ots) - Dienstag, 4. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Jugendhilfe in der Krise - Es gibt zu wenig Pflegefamilien Waffeleisen im Test - Was taugen günstige Geräte? Altenheim für Nutztiere - Der etwas andere Tierschutz Gäste: Margot Käßmann, Theologin Dr. Umeswaran Arunagirinathan, Mediziner Dienstag, 4. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von ...
Bielefeld (ots) - Im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU im Bundestag zieht Fraktionsvize Ralph Brinkhaus nicht zurück. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Gütersloh sagte am Freitag dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT: "Ja, es ist richtig: Ich habe für die anstehende Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Interesse angemeldet. ...
Osnabrück (ots) - Videoüberwachung in Bahnhöfen half bei Aufklärung von fast 2000 Delikten Positives Zwischenfazit zu Biometrie-Test in Berlin Südkreuz - Linke gegen mehr Überwachung Osnabrück. An deutschen Bahnhöfen sind im vergangenen Jahr 1943 Delikte mit Hilfe von Videoüberwachung aufgeklärt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
