BERLINER MORGENPOST: Rot-rot-grüner Kontrapunkt - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich die Sozialdemokraten, Linke und Grüne bisher eher abwartend verhalten. Es mussten erst die 234 Flüchtlinge auf der "Lifeline" auf Malta an Land gehen dürfen, ehe die Parteien ein Zeichen setzen konnten.
Linke und Grüne brachten Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu, öffentlich nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung für Menschen in Not zu fordern, sondern auch selbst Hilfsbereitschaft zu demonstrieren. Dass Berlin die Menschen von dem deutschen Rettungsschiff aufnehmen wolle, hat Müller zwar so nicht gesagt. Aber seine Worte wurden so interpretiert.
Noch gibt es dazu zwar keine Bereitschaft der Bundesregierung und ihres um einen strengeren Antiflüchtlingskurs kämpfenden Innenministers. Aber Rot-Rot-Grün hat den symbolischen Kontrapunkt gesetzt, der billig zu haben war. Denn es ist eine nationale Frage, ob bestimmte Menschen ins Land gelassen werden. Wenn am Ende wirklich ein paar Dutzend Menschen von der "Lifeline" in Berlin ankommen, überfordert das nicht die Aufnahmekapazitäten.
Die Frage ist eher, ob aus dem politischen Signal ein Dauerzustand werden soll. Italien oder Malta weigern sich, Rettungsschiffe anlegen zu lassen. Die folgende Odyssee endet erst, wenn andere Staaten sich bereit erklären, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das rot-rot-grüne Berlin hat sich klar positioniert - ohne dafür ein Risiko eingehen zu müssen.
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