Rheinische Post: Grüne fordern von Seehofer Auskunft über Masterplan im Bundestag
Düsseldorf (ots)
Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des 63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen sollen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, die CSU riskiere "durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen" nicht nur das Ende der großen Koalition, sie gefährde die Errungenschaften und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das alles geschehe auf Grundlage eines Papiers, das noch nicht einmal der CSU-Generalsekretär kenne. "Der CSU geht es nicht mehr um Inhalte oder politische Linien - der CSU geht es nur noch um die CSU", sagte von Notz. Für kommenden Mittwoch ist eine Fragestunden im Bundestag geplant, bei der Seehofer auf die rund 20 Fragen der Grünen Antwort geben soll.
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