Weser-Kurier: Merkel-Vertraute Motschmann warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU
Bremen (ots)
Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat die Unionsparteien eindringlich zur Einigung in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sollten aufeinander zugehen. "Letztendlich droht der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Folgen wären erheblich, um nicht zu sagen unübersehbar", schreibt Motschmann in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). Sie ist Mitglied des Bundesvorstands der CDU und gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Positionen lägen nicht so weit auseinander, dass ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft zu rechtfertigen sei. "Der Preis wäre zu hoch!", mahnt Motschmann. "Die Koalition darf die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Deutschland braucht eine stabile Regierung, um anstehende Probleme im Land, in Europa und in einer unruhigen Welt zu bewältigen. Deshalb müssen Angela Merkel und Horst Seehofer aufeinander zugehen und einen Kompromiss finden, der beiden Seiten gerecht wird." Neuwahlen seien keine Lösung. "Die lange Regierungsbildung hat Vertrauen gekostet. Es ist also notwendig, dieses verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Streit fördert die Politikverdrossenheit. Streit stärkt Populisten an den politischen Rändern links und rechts. Das kann niemand wollen."
Die Situation in der Union beschreibt Motschmann als "besorgniserregend". Seit knapp 70 Jahren sei die CDU/CSU "die Herzkammer der christlich-demokratischen Politik in Deutschland" und habe sich bewährt. "Man kann nur hoffen, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dafür zu sorgen, dass zusammen bleibt, was zusammen gehört", schreibt Motschmann. "Es geht um die Bundesregierung in Gänze, um die Arbeit in der Großen Koalition mit der SPD, um die Stabilität in Deutschland und die Zukunft Europas. Es geht um zu viel, als dass man es in einem Streit zwischen den beiden Schwesterparteien opfern dürfte."
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