Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Baukindergeld
Bielefeld (ots)
Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage. SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch, was das von Bauminister Horst Seehofer (CSU) vorangetriebene Projekt denn tatsächlich kostet - und beide rudern gemeinsam zurück. Da die Förderung ursprünglich rückwirkend zu Jahresbeginn geltend gemacht werden sollte, gerät so allerdings die Finanzierung mancher Haus- und Wohnungskäufer kräftig ins Wanken. Diese gehören zum großen Teil der Mittelschicht an, sie sind Facharbeiter und Angestellte - der breite Kern der Gesellschaft, aus dem Union und SPD (noch) ihre Stimmen rekrutieren. Doch ohne Not tritt die Große Koalition ihrem wichtigsten Wählerklientel mit dieser Art von Schaukelpolitik vors Schienbein. Es sollte sich niemand wundern, wenn auch diese Wähler sich abwenden.
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