Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung hat sich in den letzten 15 Jahren bewährt: Wir haben historische Niedrigstände bei den Empfängerzahlen ...
Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in ...
Bonn (ots) - Nach dem Parteitag ist klar: Die Sozialdemokraten planen unter dem neuen Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, einen deutlichen Linksruck. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt, die Schuldenbremse abgeschafft werden. Der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, die Mieten hingegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat ausgeschlossen, dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags. "Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik! Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte ...
Regensburg (ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst. Vor ...
Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht sich in der Öffentlichkeit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sein Politikansatz benachteilige ärmere Bevölkerungsschichten. Seit vielen Jahren ist im Netz die Behauptung zu finden, Merz halte einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro pro Monat für ausreichend. (http://dpaq.de/zHI8c) BEWERTUNG: Merz bestreitet, dass er solch einen Satz je gesagt hat. Merz hatte 2008 ...
Berlin (ots) - Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Damit sollen Rentner ab 2021 unter bestimmten Voraussetzungen mehr Geld bekommen. Im Netz kursieren viele Reaktion darauf. Eine Behauptung: Durch die Grundrente bekomme man nur 10 Prozent mehr als Hartz IV. Das seien 46 Euro (https://perma.cc/929L-YMNL). BEWERTUNG: Die Grundrente wird nicht als fester oder prozentualer Betrag auf die Rente gezahlt. Die Berechnung ist komplizierter. ...
Osnabrück (ots) - Zwei von drei Erwerbslosen sind auf Hartz IV angewiesen Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur sind es im Osten sogar 70 Prozent - Linke: Auszahlung von Arbeitslosengeld auf drei Jahre verlängern Osnabrück. Wer seinen Job verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld und damit auf mindestens 60 Prozent seines letzten Nettogehaltes. Tatsächlich profitiert aber nur einer von drei Arbeitslosen davon, die ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über AfD-Erfolge Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition ...
Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Stuttgart (ots) - Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Minister Heil sollte sich bei der Reform der Gesetze eng an die Vorgaben der Richter halten. Sollte er mehr als die betroffenen Paragrafen verändern wollen, öffnet er die Büchse der Pandora. Eine Diskussion über eine komplette Reform von Hartz IV würde nicht nur neuen Ärger in die große Koalition tragen. Ein Zurückdrehen von Hartz IV ...
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein ...
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV grundlegend zu reformieren", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Sanktionen sind notwendig, müssen sich aber im zulässigen Rahmen halten." ...
Osnabrück (ots) - Mehr als zwei von drei Erwerbslosen von Armut bedroht Eurostat: Risiko in Deutschland höher als in allen anderen EU-Ländern - Linkspartei: "Armutszeugnis" für Regierung Osnabrück. Mehr als zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Quote lag 2018 bei 69,2 Prozent, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht, die die Linksfraktion ausgewertet hat und die ...
Nein zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger! Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat sich angesichts des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II (verkürzt: Hartz IV) zu diesem Thema positioniert. Die gesellschaftliche Debatte über Hartz IV reißt seit seiner Einführung nicht ab. Zurzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht ...
Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Politik der Regierung "ungenügend" Osnabrück. Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von ...
Mainz (ots) - Woche 48/19 Sonntag, 24.11. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 21.15 Unser Kiosk - Kaffee, Kippen, Klartext Deutschland 2019 23.45 Genug zum Leben? - Hartz IV auf dem Prüfstand Deutschland 2018 0.30 ZDF.reportage Kein Geld für'n Supermarkt Der schwere Gang zur Tafel Deutschland 2018 "Mein Haus, mein Kiez, mein Clan - Wem gehört Neukölln?" um 0.15 Uhr entfällt ( weiterer Ablauf ab ...
Osnabrück (ots) - Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung - Bundesbank "zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente" Osnabrück. Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 43/19 Samstag, 19.10. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Brexit - Scheidungskrieg in Europa Großbritannien 2019 6.20 Angriff auf die Demokratie - Wurde der Brexit gekauft? 7.05 auslandsjournal - die doku Mr. Brexit - Boris Johnsons Weg in die Downing Street Großbritannien 2019 7.35 auslandsjournal - die doku Hinter den Kulissen des Brexit Protokoll einer Scheidung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut sich Deutschland eines "Starke-Familien-Gesetzes". Darin ist immerhin festgelegt, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für "Bildung ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als alarmierend wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse des aktuellen WSI-Verteilungsberichts, nach dem nicht nur die Einkommensungleichheit und damit die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen sind, sondern insbesondere die ärmsten Haushalte immer weiter abgehängt sind und real weniger Kaufkraft haben als noch 2005. Der Verband ...
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, in dem behauptet wird, «Asylanten» hätten ein monatliches «Einkommen» von 837 Euro zur Verfügung. Da sie zudem kein Geld für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy ausgeben müssten, hätten sie am Monatsende deutlich mehr Geld übrig als ein «Angestellter» (http://dpaq.de/oJ3i8). BEWERTUNG: Die ...
