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08.12.2019 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zum SPD-Parteitag

Bielefeld (ots)

Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik!

Die Wahl des neuen Vorsitzenden-Duos hat einen Riss offenbart, der durch die gesamte SPD geht. Hier das abgemeierte Establishment mit den Bundesministern um Vizekanzler Olaf Scholz sowie der gesamten ehemaligen Führungsspitze, den Ministerpräsidenten und den Bundestagsabgeordneten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 in Regierungsverantwortung bleiben und ihre Mandate behalten wollen. Dort die Basis, die das aufwendigste Urwahlverfahren in der deutschen Parteiengeschichte zur Verheißung darauf machte, sich endlich und endgültig vom "Joch" Große Koalition zu befreien.

Zwischendrin nun Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Überraschungsvorsitzende samt des Vorsitzenden-Machers Kevin Kühnert, die nicht weniger als die Quadratur des Kreises organisieren sollen. Genau das also, woran Andrea Nahles zuletzt so krachend gescheitert ist.

Das Gehen suggerieren, ohne davonzulaufen - das Bleiben simulieren, ohne richtig da zu sein: Es wäre ein Wunder, wenn die SPD über diesen Schlingerkurs nicht schizophren würde. Daran werden auch alle Nachverhandlungen, die nur noch Gespräche heißen dürfen, nichts ändern.

Wieder einmal versuchen die Sozialdemokraten sich neu zu erfinden, indem sie die Vor-Schröder-SPD auferstehen lassen. Mit Sozialpolitik allein jedoch ist kein Staat zu machen, Umverteilung und das Ende von Hartz IV können nicht alles sein. Und wenn, dann kann das die Linkspartei immer noch etwas besser. Und in puncto Dirigismus sind lange schon die Grünen das Maß aller Dinge. Anstatt jedoch die vielen eigenen Errungenschaften aus zweieinhalb Großen Koalitionen selbstbewusst zur Schau zu stellen, leidet die Sozialdemokratie lieber weiter an sich selbst. Dabei hat keine Partei seit 2005 mehr Inhalte durchsetzen können als diese SPD.

Der Weg zurück bleibt eine Sackgasse, der Weg nach vorn aber scheint der SPD ganz und gar unklar. Warum bloß hält die CDU/CSU dann an so einem Partner fest? Die Antwort ist so banal wie ernüchternd: Weil es ihr selbst kaum besser geht. Weil die CDU, den Abgang ihrer ewigen Kanzlerin Angela Merkel vor Augen, die Personalfragen noch immer nicht geklärt hat und weil die Union insgesamt inhaltlich uninspiriert, ja fast orientierungslos wirkt. Annegret Kramp-Karrenbauers Bilanz nach exakt einem Jahr im Amt der CDU-Vorsitzenden fällt ausgesprochen bescheiden aus. Und so schwingt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mehr und mehr zu ihrem Korrektiv auf. Programmatisch bleibt die Union weitestgehend bei ihrer "Kein-Politik": keine Vermögensteuer, keine Abkehr von der schwarzen Null - keinerlei Vision von überhaupt irgendetwas. Von Erneuerung keine Spur. So wurstelt man notgedrungen weiter - und so wird weiter verwaltet statt gestaltet.

Die Folgen sind gravierend. Deutschland ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass der forsche französische Präsident Emmanuel Macron weder einen Partner noch einen Widerpart findet. Entsprechend schwach wirkt die Europäische Union - und das ausgerechnet am Vorabend des Brexit. Das Schlimmste jedoch: Der russische Präsident Wladimir Putin reibt sich genüsslich die Hände, US-Präsident Donald Trump muss sich in seinem kritischen Blick auf Europa auch noch bestätigt fühlen, und die Chinesen machen einfach still ihre Geschäfte.

Pressekontakt:

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Ulrich Windolph
Telefon: 0521 585-261
wb@westfalen-blatt.de

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