Deutscher Anwaltverein

• 31.01.2020 – 14:15

  Rechte am Kindersparbuch

  Berlin (ots) - Häufig legen Eltern für ihre Kinder Sparbücher an. Dabei stellt sich die Frage, ob die Eltern vom "Kinderkonto" Geld abheben dürfen. Haben sie sich nicht die Verfügungsbefugnis vorbehalten, besteht womöglich ein Rückzahlungsanspruch des Kinds oder ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. "Kinderkonto" - Verfügungsbefugnis der Eltern? Kurz nach der Geburt der ...

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• 17.12.2019 – 09:45

  Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

  Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

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• 18.12.2015 – 11:26

  Familienrecht: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt. So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine ...

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• 27.11.2014 – 15:23

  Familie: Kein Kindergeld bei Umzug ins Ausland

  Berlin (ots) - Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder ...

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• 03.07.2014 – 12:00

  Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Aufzeichnung einer Kindesanhörung

  Hamm/Berlin (ots) - Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...

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• 08.06.2012 – 11:00

  Witwergeld auch für Lebenspartner

  Mannheim/Berlin (DAV) (ots) - Nach dem Tod eines Beamten steht seinem Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 03. April 2012 (AZ: 4 S 1773/09) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Damit ist das Land Baden-Württemberg zur Gewährung von Witwergeld ...

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• 19.07.2011 – 15:34

  Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater

  Essen/Berlin (DAV). (ots) - Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten ...

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• 06.08.2010 – 10:10

  Unterhalt nach Abbruch des Studiums

  Berlin (ots) - Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres ...

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• 06.08.2009 – 09:00

  Unfallopfer verzichten oft unwissentlich auf zahlreiche Ansprüche schadenfix.de - die neue Internetplattform für Unfallgeschädigte

  Berlin (ots) - Durch Verkehrsunfälle gibt es jährlich rund 3,5 Millionen Haftungsfälle. Davon werden ca. 90 % in dem direkten Kontakt zwischen dem Versicherer des Schädigers, also dem Gegner, und dem Unfallopfer reguliert. Durch die Nicht-Einschaltung eines Verkehrsrechtsanwalts verzichten zahlreiche ...

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• 24.10.2001 – 09:01

  DAV: Reform macht Anwaltsgebühren übersichtlicher / Die Vorschläge der Expertenkommission machen die Verfahren schneller, einfacher und die Honorierung leistungsgerechter

  Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Justiz hat eine Expertenkommission mit dem Auftrag eingesetzt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das anwaltliche Gebührenrecht zeitgemäß strukturiert werden kann. Der Entwurf der Expertenkommission für ein neues "Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" (RVG), das an die ...

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