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20.11.2019 – 15:41

dpa-Faktencheck

Kein Beleg für angebliche Merz-Aussage zu Hartz IV

Berlin (ots)

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht sich in der Öffentlichkeit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, sein Politikansatz benachteilige ärmere Bevölkerungsschichten. Seit vielen Jahren ist im Netz die Behauptung zu finden, Merz halte einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro pro Monat für ausreichend. (http://dpaq.de/zHI8c)

BEWERTUNG: Merz bestreitet, dass er solch einen Satz je gesagt hat. Merz hatte 2008 eine umstrittene Sozialstudie über Hartz-IV-Sätze gelobt. Die Verfasser hatten damals berechnet, dass im Raum Chemnitz 132 Euro im Monat als soziale Mindestsicherung ohne Wohnkosten für einen gesunden Mann reichen könnten. In der Studie fordern die Wissenschaftler nirgends, 132 Euro zum Regelsatz zu machen.

FAKTEN: Friedrich Merz äußerte sich im Jahr 2018 direkt zu dem Vorwurf, er halte 132 Euro an Hartz-IV-Bezügen monatlich für ausreichend. «Dieses Zitat mit den Hartz-IV-Sätzen stimmt nicht. Dafür gibt es auch keinen Beleg. Das ist falsch», sagte der CDU-Politiker am 31. Oktober 2018 in der Bundespressekonferenz in Berlin auf die entsprechende Frage eines Journalisten (http://dpaq.de/1pk8w). Damals hatte sich Merz nach langer politischer Abstinenz um das Amt des CDU-Vorsitzenden beworben.

Merz hat in seinem politischen Leben wiederholt gefordert, die Bundesregierung müsse Sozialleistungen beschränken. Es lässt sich aber in den Archiven kein Zitat des Politikers finden, in dem er konkret 132 Euro Hartz-IV-Bezüge pro Monat fordert.

Auslöser für die Falschbehauptung dürfte eine Rede des CDU-Politikers am 11. September 2008 vor der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden gewesen sein. Eine Mitschrift der Rede liegt nicht vor. Damals ging Merz auf eine umstrittene Studie über die Bedürfnisse von Empfängern sozialer Leistungen ein. Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler hatten sie wenige Tage zuvor veröffentlicht (http://dpaq.de/cMIpi).

Sowohl die Deutsche Presse-Agentur als auch der deutsche Dienst der Nachrichtenagentur AP berichteten am 11. September 2008 über den Auftritt Merz' in Wiesbaden - ohne auf die Chemnitzer Studie einzugehen. Einen Tag später veröffentlichte AP dann in einem Korrespondentenbericht folgenden Satz: «So lobte Merz ausdrücklich die Chemnitzer Studie zweier Wirtschaftsprofessoren, in der 132 Euro im Monat für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend genannt wurden.» Der CDU-Politiker habe sich dafür ausgesprochen, dass es nicht immer nur eine Ausweitung, sondern auch mal eine Begrenzung des Sozialstaats geben müsse. In einigen Medien war damals die falsche Zuspitzung zu lesen, Merz habe sich für den extrem niedrigen Hartz-IV-Regelsatz ausgesprochen.

In der Studie behaupten die Wissenschaftler nirgends, dass 132 Euro zum Regelsatz werden sollten. Die Forscher berechneten damals sehr aufwendig, wie viel ein gesunder Mann als absolutes Minimum zum Leben braucht - und das in Chemnitz, einer der günstigsten Städte Deutschlands. In der Studie heißt es: «Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro und im Maximumfall 278 Euro.»

Die Arbeit der Forscher löste damals heftige Reaktionen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte laut Regierungssprecher: «Diese Studie ist unverantwortlich.» Die Verfasser wiederum beklagten, ihre Studie sei von den Medien teilweise «sinnentstellt dargestellt» worden.

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Links:

Instagram-Post mit Falschbehauptung über Merz: https://www.instagram.com/p/B4kxEu_ge57/ (archivierte Version: http://dpaq.de/zHI8c)

Auftritt Friedrich Merz bei der Bundespressekonferenz, 31. Oktober 2018: http://dpaq.de/1pk8w

Chemnitzer Studie F. Thießen und Ch. Fischer bei harald-thome.de: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Dies%20und%20das/ChemnitzStudie_lang.pdf (archiviert: http://dpaq.de/EPLDx)

Welt.de über Merz' Auftritt bei der FDP, 12.9.2008: https://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html (archiviert: http://dpaq.de/9lp0N)

FR.de über Merz' Auftritt bei der FDP, 11.9.2008: https://www.fr.de/politik/manchmal-weniger-mehr-11563521.html (archiviert: http://dpaq.de/i132r)

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