Storys zum Thema Friedrich Merz
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Lips: EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
Berlin (ots) - Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
mehrBerghegger: Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
mehrKlöckner: In Habecks Industriestrategie ist der Staat der Dressurmeister der Wirtschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der so genannten Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Julia Klöckner: "Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem die heimische Industrie mit dem Rücken zur Wand ...
mehrThrom: Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
mehrDröge (Grüne) und Bartsch (Linke) werfen Merz bewusste Spaltung der Gesellschaft vor
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen über Asysuchende ein bewusstes Spalten der Gesellschaft und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Bei phoenix sagte Dröge: "Dieses Schüren, Geflüchtete nehmen uns die Zahnarzttermine weg, das ist ein ganz ...
mehrFriedrich Merz: Letzte Generation schadet dem Klimaschutz mehr als sie ihm nutzen
Berlin (ots) - Neue Folge des Podcasts "Bei Anruf Merz" In der heute veröffentlichten neuen Folge von "Bei Anruf Merz", dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten "Letzten Generation" und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu ...
mehrLips: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade in Zeiten schwerer Krisen - ...
mehrCDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen"
Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...
mehrAfD-Landeschef Leif-Erik Holm: Wir müssen in Regierungsverantwortung hineinwachsen
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Co-Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordnete, Leif-Erik Holm, sieht in den Wahlerfolgen seiner Partei auf kommunaler Ebene eine Basis für weitere Regierungsverantwortung. Die AfD befinde sich in der zweiten Dekade ihrer Entwicklung und müsse "jetzt in die Schuhe hereinwachsen, in den Parlamentarismus", so Holm ...
mehrCDU-Politiker Bosbach nimmt Merz vor innerparteilichen Kritikern in Schutz - "AfD immer unser politischer Gegner"
Bonn (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die innerparteiliche Kritik am Parteivorsitzenden Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur AfD zurückgewiesen. Er habe sich am Sonntagabend schon gedacht, es werde nicht lange dauern, "bis sich sogenannte Parteifreunde Friedrich Merz zur ...
mehr"Friedrich Merz ist als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar"
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD erklärt Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact: "Friedrich Merz ist in seinem Amt als CDU-Vorsitzender nicht länger haltbar. Seine Aussage war kein Versehen, sondern kalkulierte Absicht. Erst zündeln, dann zurückrudern - das ist die Strategie von ...
mehrSPD-Politikerin Pähle kritisiert Merz-Aussagen: "Tut Demokratie nicht gut"
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...
mehrHardt: NATO-Gipfel zeigt Stärke und Einigkeit des Verteidigungsbündnisses
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die ...
mehrKlöckner/Kuban: Nur Leerstellen beim Bundeswirtschaftsminister
Berlin (ots) - Planlosigkeit in der Regierungsbefragung Anlässlich der Nicht-Antworten des Bundeswirtschaftsminister Habeck auf die Fragen nach Industriestrompreis, Stromsteuer und Unternehmensteuerreform erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Tilman Kuban: Julia Klöckner: "Unsere Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet, braucht jetzt ein Gesamtkonzept ...
mehrVerband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V.
Friedrich Merz sagt Lokalzeitungen Unterstützung für Presse-Vertriebsförderung zu
mehrTino Chrupalla (AfD): "Ohne uns wird es keine anderen Regierungsoptionen mehr geben"
Weißwasser/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, sieht seine Partei für die Zukunft in einer klaren Regierungsverantwortung. Im Fokus stünden aktuell die in 2024 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Wir wollen diese Wahlen klar gewinnen. Ohne uns wird es in Zukunft keine anderen Regierungsoptionen mehr geben", ...
mehrBilger: Abschalten der Kernkraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt bleibt falsch
Berlin (ots) - Bundesregierung nimmt höhere Strompreise in Kauf Am morgigen Samstag werden auf Beschluss der Regierungskoalition die drei letzten noch betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Den drei noch laufenden Kernkraftwerken in Deutschland jetzt den Stecker zu ...
mehrstern-Umfrage: Nur ein Viertel der Deutschen hält Christian Lindner für vertrauenswürdig
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Nur 27 Prozent der Deutschen halten ihn für vertrauenswürdig, wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab. Das ist im Vergleich zu früher im Jahr erhobenen Eigenschaftsprofilen für andere Spitzenpolitiker der schlechteste Wert. Den grünen Vizekanzler Robert Habeck nennen danach 43 ...
mehrThrom/de Vries: Rückführungen sind wichtig für die Akzeptanz des Asylsystems
Berlin (ots) - Bundestag debattiert Rückführungsantrag der CDU/CSU Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen". Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, und der zuständige Berichterstatter Christoph de ...
mehrKrings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig
Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...
mehrKlein/Kippels: Ampel-Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik ist zu ideologisch
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige ...
mehrFriedrich Merz im stern-Interview: "Vielleicht bin ich manchmal in meinen Formulierungen zu hart"
Hamburg (ots) - Der CDU-Chef zeigt sich im stern-Interview nachdenklich gegenüber Kritik an seinen jüngsten Äußerungen, beklagt aber auch Vorurteile gegen sich. Er sei "das glatte Gegenteil vieler Zerrbilder, die über mich kursieren". Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Irritationen wegen seiner jüngsten Äußerungen zu angeblichem "Sozialtourismus" ...
mehrFriedrich Merz im stern-Interview: "Mit diesem Kanzler werden Sie emotional nicht warm"
Hamburg (ots) - Oppositionschef nennt sein Verhältnis zu Olaf Scholz "professionell in Ordnung", zeigt sich aber verärgert über dessen jüngste Vorwürfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz hat sich distanziert über seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert. "Es ist professionell in Ordnung", sagte Merz dem stern ...
mehrKrings/Lindholz: Bürokratiemonster im Bundesrat gestoppt
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
mehrstern-Umfrage: 46 Prozent der Deutschen denken, dass Friedrich Merz führungsstark ist / Über Olaf Scholz sagen das nur 25 Prozent
Hamburg (ots) - 46 Prozent der Bürger halten den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Chef Friedrich Merz für führungsstark, 52 Prozent für kompetent. 63 Prozent finden, dass er verständlich redet. Das ergab jetzt eine Forsa-Umfrage für den stern. Als eine Woche zuvor dieselben Eigenschaften für Kanzler Olaf ...
mehrMiddelberg: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bleiben
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag für mit dem Grundgesetz vereinbar hält. Den Klägern steht nun über eine Verfassungsbeschwerde trotzdem der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dazu erklärt Mathias Middelberg, stellvertretender ...
mehrFriedrich Merz: Keine Liebe auf den ersten Blick
München (ots) - Friedrich Merz (67) hat seine Frau Charlotte (62) in Bonn auf der Examensfeier eines gemeinsamen Freundes kennengelernt. "Meine Frau war am Anfang des Studiums und ich im letzten Drittel", erzählt der CDU-Parteichef und Unions-Vorsitzende im Interview mit dem Magazin FRAU IM SPIEGEL. Seine Frau sagt, für sie wäre es Liebe auf den ersten Blick gewesen. Bei ihm "nicht ganz". Friedrich Merz: "Wir haben ...
mehrIntegrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln kritisiert die "Pascha"-Äußerung von Friedrich Merz: "Von oben herab, zu kurz gegriffen und ohne jegliche Milieukenntnis"
Hamburg (ots) - Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, übt im Interview mit dem stern scharfe Kritik an den Aussagen von Friedrich Merz über Schüler mit Migrationshintergrund. Merz hatte Söhne von Migranten in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz als "kleine Paschas" bezeichnet. Sie sagte ...
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