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05.11.2019 – 20:55

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: zum Hartz-IV-Urteil:

Stuttgart (ots)

Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten einer zerbröselnden Regierungskoalition ist klar, dass dabei nicht mit großer politischer Einigkeit zu rechnen ist. Es scheint, als hätten die Richter dies auf dem Schirm gehabt. Normalerweise gibt das Gericht dem Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht.

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Joachim Volk
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