AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Schnellere Verfahren bei Asylklagen“
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Ergebnis der Suchanfrage nach Grenzschutz
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Das Versprechen der CSU hat einen Haken
Straubing (ots) - Von der Wehrpflicht über die Kernenergie, vom Verbrennungsmotor bis zum Grenzschutz: Der CSU-Soundtrack klingt in vielen Passagen wie die Titelmelodie einer Retro-Serie aus den 80ern. Damals, als die Welt noch überschaubar war und Professor Brinkmann in der Schwarzwaldklinik das Happy End garantiert hat.Das muss nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Es gehört zum Wesen der Politik, alte Antworten zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Auftritt Hans-Ulrich Rülke vor der LPK
mehrErik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
"Vor Mauern und hinter Gittern": Kinderrechte werden an den Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten / terre des hommes veröffentlicht Bericht über Pushbacks bei Kindern und Jugendlichen
Osnabrück,/Berlin (ots) - Kinder und Jugendliche werden an den Außengrenzen der EU gewaltsam zurückgeschoben ("Pushbacks") und nach Ankunft in der EU inhaftiert - eine systematisch angewandte Praxis in mehreren Außengrenzstaaten der EU. Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen nächste Woche zeigt die ...
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt"
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
mehrMigrationssorgen steigen sprunghaft an, Sorge wegen Inflation auf Jahreshoch
Hamburg (ots) - Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. 44 Prozent der Bürger zählen das Thema aktuell zu ihren drei größten persönlichen Sorgen, elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Ein höherer Wert wurde zuletzt vor über sieben Jahren im März 2016 gemessen. Das ist das Ergebnis der Studie "What Worries the World", die das Markt- und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine - Vorbild für Deutschland!
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Lucha zu Migration und Integration
Zumeldung Stuttgart, den 22.10.2023 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Aussagen von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Migration scharf: „In der derzeitigen Lage bei Migration noch von ‚Bereicherung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Es zeigt, dass mit dieser Landesregierung keine Wende in der Migrationspolitik zu vollführen ist. Lucha glaubt immer noch, dass eine schnelle ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Brandbrief von Bürgermeistern aus Kreis Reutlingen zur Flüchtlingspolitik
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Grenzkontrollen
mehrLitauische Polizei setzt auf Fahrzeug-Videolösungen von Motorola Solutions / Integrierte Lösung liefert Videomaterial in Echtzeit und alarmiert Einsatzkräfte über alles, was um sie herum passiert
mehrAlexander Dobrindt in Richtung SPD: "Befreien Sie sich vom grünen Gängelband. Mit uns lassen sich Regeln zum Stopp der illegalen Migration beschließen"
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
terre des hommes-Stellungnahme zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa
Osnabrück (ots) - Zum 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission für Lampedusa erklärt Sophia Eckert, Expertin für Asyl und Migration der Kinderrechtsorganisation terre des hommes: "Der gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene 10-Punkte-Plan, mit dem die EU auf die drastisch ansteigenden Flüchtlingszahlen auf Lampedusa reagieren ...
mehrWüst fordert bessern Grenzschutz
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
mehrMONITOR: Ausbildung saudischer Grenzschützer durch Bundespolizei: Bundesregierung sagt offenbar Unwahrheit
Köln: (ots) - Vergangene Woche warf ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem saudi-arabischen Grenzschutz vor, Flüchtlinge an der saudisch-jemenitischen Grenze systematisch zu erschießen. Die deutsche Bundespolizei bildet seit Jahren Grenzschutzbeamte in Saudi Arabien aus. Nach ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion und der CDU-Fraktion in Brandenburg / Stationäre Grenzkontrollen: Mehr Sicherheit für ganz Deutschland
München (ots) - Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Regierung fehlt der Wille, neue Flüchtlingskatastrophe zu verhindern
Berlin (ots) - Zu den laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massiv gestiegenen Zahlen neuer Asylanträge und den ebenfalls stark zunehmenden illegalen Einreisen nach Deutschland teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Zahlen des BAMF sind ein ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
"Frankfurt am Main" verlegt zum Einsatz in die Ägäis
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Umfrage Flüchtlinge
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Asylkompromiss
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein
Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Interessengeleitete Politik kommt beim Bürger an
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Delegation des Rates der EKD zu Gesprächen bei EU und NATO in Brüssel/EKD-Ratsvorsitzende: "Ohne den pfingstlichen 'Geist der Wahrheit' werden wir in Europa keines der drängenden Probleme lösen f.
Hannover/Brüssel (ots) - noch Subhead: können." Eine Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung der Vorsitzenden Annette Kurschus ist zu einem zweitägigen Besuch in Brüssel zu Gast. Dabei stehen neben Gesprächen mit Spitzenpolitikern, hochrangigen Kommissionsbeamten und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Hart Steuerbord statt Kontrollverlust - Ein Ende der illegalen Masseneinwanderung gibt es nur mit einer starken AfD!
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
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Vorabmeldung: Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ins Mittelmeer schicken" (Politik)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik gesprochen. Sperrfrist: Montag, 24. April 2023, 4 Uhr Für Sie zur freien Verfügung mit der Bitte um Quellenangabe WEB.de News. Manfred Weber: "Wir sollten deutsche Grenzschutzboote ...
mehrHuawei bringt die Digital Managed Network Solution auf den Markt, um neues Wachstum für B2B-Dienste von Netzbetreibern zu fördern
Barcelona, Spanien, 1. März 2023 (ots/PRNewswire) - Auf dem MWC Barcelona 2023 stellte Steven Zhao, Vizepräsident der Produktlinie Datenkommunikation von Huawei, die Digital Managed Network Solution und Produkte für B2B-Dienste von Netzbetreibern vor. Es wird den Unternehmen helfen, die Chancen der digitalen ...
mehr"nd.DieWoche": Einigkeit und Abschottung - Kommentar zu den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingsabwehr
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mitteln "irreguläre Einreisen" verhindern will. Denn die meisten Menschen, die auf der Flucht vor ...
mehrDas Erdbeben in Syrien und der Türkei führt vor Augen, wie prekär Menschen in vielen Staaten leben - und wie blind Europa dafür ist.
Frankfurt (ots) - (...) Naturkatastrophen, politische Willkür und Gewalt, rückständige Infrastruktur und Bildungssysteme: Niemand verlässt die Heimat leichtfertig. Aber wie werden überlebende Erdbebenopfer aus Syrien, denen Europas Regierungen jetzt Anteilnahme bekunden, wohl empfangen, wenn sie in ein, zwei ...
mehrMONITOR: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet
Köln (ots) - MONITOR: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um ...
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