Erik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots)
MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser Reform mehr um Symbolik, als um die Inhalte. Er widerspricht der Kritik der konservativen Parteien, die die im Vergleich hohen Sozialleistungen in Deutschland als Anreiz für Flüchtlinge sehen, sich auf den Weg in die EU und nach Deutschland zu machen. Dem entgegnet er, dass es hauptsächlich familiäre Verbindungen seien, die den Fluchtort vorgeben. "Die Hauptgründe für die Wahl des Ziellandes sind vor allem persönliche Kontakte, Familie und Sprachkenntnisse." Auch führen die "Außengrenzverfahren nicht dazu, dass sich die Menschen in Luft auflösen, sondern dazu, dass nach zwölf Wochen eine Entscheidung da sein muss." Hinsichtlich unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter hätten sich andere Staaten gegenüber Deutschland durchsetzen können. Mitgliedstaaten wie Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und Griechenland weigern sich laut Marquardt, das Europarecht durchzusetzen. Dazu gäbe es EU-Staaten, die mit der Reform leben können, da sie bislang sowieso wenige Geflüchtete aufnehmen. "In Griechenland gibt es kaum Integrationsangebote, schlechte Unterbringungsmöglichkeiten. Wenn Griechenland jetzt noch mehr Möglichkeiten hat, Menschen schlecht zu behandeln, dann ist es noch häufiger der Fall, dass Menschen irregulär nach Deutschland kommen. Im deutschen Interesse ist diese Reform nicht", so die Einschätzung des Grünen Europapolitikers Erik Marquardt bei phoenix.
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